Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen sollen aufgehoben werden
Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen sollen aufgehoben werden
Caritas-Präsident Peter Neher bittet um Vergebung
Caritas-Präsident Peter Neher

15.03.2019

Caritas begrüßt inklusives Wahlrecht "Dieser Schritt war überfällig"

Der Deutsche Caritasverband und sein Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie begrüßen nachdrücklich, dass die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen endlich aufgehoben werden sollen.

Der Bundestag stimmt am Freitag über entsprechende Anträge ab. "Dieser Schritt war überfällig", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher. "Endlich werden die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen." Für die betroffenen Menschen sei dies eine gute und wichtige Entscheidung.

Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, sind von Wahlen ausgeschlossen, gleiches gilt für Personen im psychiatrischen Maßregelvollzug, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunfähig sind und bei denen krankheitsbedingt weitere Taten drohen. In einem Urteil vom vergangenen Februar hatte das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss als verfassungswidrig bezeichnet.

(KNA)

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