Der Vorstoß der Opposition für eine höhere Rente für jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion stößt in der Koalition auf Skepsis. Die parlamentarische Staatssekretärin für Soziales, Kerstin Griese (SPD), warnte am Donnerstag im Bundestag davor, dass eine Besserstellung neue Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Gruppen schaffen könne.
FDP, Linke und Grüne forderten dagegen die Regierung auf, schnellstmöglich die Alterssicherung sogenannter jüdischer Kontingentflüchtlinge zu verbessern. Sie appellierten an die historische Verantwortung Deutschlands.
Am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat bereits für höhere Renten für diese Gruppe ausgesprochen.
Opposition fordert Ausgleich für Härtefälle
Die Opposition hält es für unwürdig, dass jüdische Zuwanderer als Rentner in Grundsicherung leben müssten, weil ihre Erwerbszeiten in ihren Herkunftsländern nicht anerkannt würden. Sie schlägt verschiedene Möglichkeiten vor: Entweder setzten Union und SPD ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Zusage um, einen Ausgleich für Härtefälle in Form eines Fonds zu prüfen.
Alternativ könnten sie Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion abschließen, oder jüdische Zuwanderer würden bei der Rente mit Spätaussiedlern gleichgestellt.
CDU: "Grundsicherung nicht herabwürdigen"
Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger sagte, die Grundsicherung sei eine große soziale Leistung, die man nicht herabwürdigen solle.
Die Aufnahme der jüdischen Zuwanderer sei eine humanitäre Leistung und Geste gewesen. Gleiches gelte aber etwa auch für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge oder frühere Bootsflüchtlinge aus Vietnam. Ähnlich argumentierte Jana Schimke von der CDU.
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, es sei dringend nötig zu handeln, wenn jüdische Kontingentflüchtlinge in Armut lebten. Die Regierungen der vergangenen 20 Jahre, an denen auch Grüne und FDP beteiligt gewesen seien, hätten bei dem Thema geschlafen.
Fondslösung soll geprüft werden
Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags sprechen Bund und Länder derzeit über Möglichkeiten einer Fondslösung für Härtefälle bei der Rentenüberleitung von Ost nach West. Bis zum Ende des Jahres sollen die Gespräche abgeschlossen und anschließend eine entsprechende Lösung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer geprüft werden, heißt es.
Laut Migrationsbericht 2016/2017 der Bundesregierung sind bis 2017 insgesamt 215.758 jüdische Kontingentflüchtlinge einschließlich ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zugewandert.
