Die Stimmen klingen fast euphorisch: Für SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist das Gesetz "das Beste, was wir für die Pflege seit Jahren hinbekommen haben". Und Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker, spricht zumindest mit Blick auf die Pflege im Krankenhaus von einer "Zeitenwende".
Am Freitag will der Bundestag das sogenannte Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschieden. Es soll zum 1. Januar in Kraft treten, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern für mehr Personal sorgen sowie die Arbeitsbedingungen und Qualität der Pflege verbessern. Für die große Koalition geht es auch um ein Signal: Wir sind handlungsfähig. Und: Es tut sich was in der Pflege. Das Gesetz soll frühere Pflegekräfte ermutigen, in den Beruf zurückzukehren oder aufzustocken. Und die Pflege attraktiver machen.
Mindestpersonalausstattung
Die größte Aufmerksamkeit hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhalten, durch das Gesetz 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen. Doch es geht um mehr: Mit Blick auf die Krankenhäuser soll ab 2020 eine Mindestpersonalausstattung verpflichtend sein.
Zum ersten Mal werden die Krankenkassen auch dazu verpflichtet, die Kosten für das Personal in der Krankenhauspflege eins zu eins zu finanzieren. So sollen die Kosten für Pflege ab 2020 nicht mehr über die Fallpauschalen abgewickelt werden, über die fast alle Leistungen im Krankenhaus seit 2004 abgerechnet werden.
Bislang hat dieses System dazu geführt, dass die Krankenhäuser Pflegestellen abbauten - schließlich machen Personalkosten rund 70 Prozent der Betriebskosten aus. "Das beseitigen wir jetzt, indem wir die Pflege als ersten Bereich aus der Ökonomie des Systems herausnehmen und zum Kostendeckungsprinzip zurückkehren", betont Lauterbach. "Alle Krankenhäuser werden jetzt den Anreiz haben, so viele Pflegekräfte wie möglich einzustellen." Der Pferdefuß an der Sache: Langfristig kann diese Regelung Lauterbachs persönlicher Einschätzung zufolge die Pflege um fünf Milliarden Euro teurer machen.
Gesetz stößt auf viel Zustimmung
Grundsätzlich ist das Gesetz bei Ärzten, Kassen und Pflegeverbänden auf Zustimmung gestoßen. Dass Kliniken, Pflegeheime und ambulante Pflegedienste mehr Personal benötigen, ist inzwischen weithin unbestritten. Kritik gibt es allerdings an der Ausgestaltung.
So lobten Bundesärztekammer und Ärztegewerkschaft Marburger Bund einerseits die "notwendige SystemKorrektur der Finanzierungssystematik". Die geplante Reform müsse aber für alle Gesundheitsberufe gelten. So sollten auch die Personalkosten für den ärztlichen Dienst und für weitere Gesundheitsberufe aus der Fallpauschalen-Vergütungssystematik herausgenommen werden.
Die Krankenkassen argumentieren grundsätzlicher: "Das eigentliche Problem ist, dass wir immer noch weit mehr Krankenhäuser haben als benötigt werden - insbesondere in Ballungsräumen", erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes der Kassen (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg. Dieses zentrale Problem löse das Gesetz nicht. Schon jetzt habe Deutschland mehr Klinik-Pflegekräfte pro 1.000 Einwohner als im EU-Durchschnitt.
Verantwortlich für die dennoch auftretenden Engpässe seien eine nicht funktionierende Krankenhausplanung, eine ungenügende Investitionsfinanzierung der Länder sowie die im internationalen Vergleich sehr hohen stationären Verweildauern und Fallzahlen.
Ganz anders kommentieren die Arbeitgeber das Gesetz: Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) wandte sich gegen das Vorhaben, Tarifsteigerungen in der Pflege künftig vollständig über höhere Sozialversicherungsbeiträge zu refinanzieren. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fürchtet eine "Plünderung der Altenpflege". Denn die geplanten Verbesserungen in der Personalausstattung in Krankenhäusern "werden einzig auf Kosten der Heime und Pflegedienste gehen", heißt es. Kliniken werde jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle finanziert. Dagegen bleibe in der Altenpflege alles beim Alten.
