Für ein Ende von Kohleimporten nach Deutschland

Die Klimaziele ernst nehmen

Deutsche Energieversorger nutzen Steinkohle aus Ländern, in denen Menschenrechte beim Kohleabbau massiv verletzt werden. Misereor erinnert an die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Die deutsche Regierung müsse reagieren.

Demonstrationen für Umsetzung des Weltklimaabkommens / © Roland Weihrauch (dpa)
Demonstrationen für Umsetzung des Weltklimaabkommens / © Roland Weihrauch ( dpa )

DOMRADIO.DE: Was sind das für sozial unverträgliche Bedingungen, unter denen die Menschen in den Ländern leben, aus denen wir die Steinkohle importieren?

Susanne Breuer (Referentin für Lateinamerika und Energie bei Misereor​): Zum einen muss man sagen, dass die Kohleabbau-Regionen sowohl in Kolumbien, als auch in Südafrika jeweils die ärmsten Regionen im ganzen Land sind. Dieses Argument, der Kohleabbau führt doch in diesen Ländern zu einer Entwicklung, kann man zumindest für die Anbauregionen nicht bestätigen. Dort sind eben im Prinzip die Menschen wesentlich ärmer, als in vielen anderen Regionen ihrer Länder.

Ein weiteres Riesenproblem sind Menschenrechtsverletzungen. Wir begleiten das sehr eng in Kolumbien. Dort gab es in den letzten zwei Jahren sogar Morde an Menschen, die sich gegen den Kohlebergbau engagiert haben. Bei Umsiedlungsprojekten werden die Rechte der Menschen nicht beachtet. Es wird mit den großen Kohlekonzernen verhandelt , aber bei der tatsächlichen Umsiedlung werden die Menschen nicht rechtmäßig entschädigt. Sie sind sehr oft schlechter gestellt, als in ihrer vorherigen Situation.

DOMRADIO.DE: Aber wie ist es in diesen Ländern, die Sie gerade angesprochen haben – Kolumbien, Südafrika oder Russland. Wehren sich die Menschen dort gegen den Kohleabbau?

Breuer: Ja. Die indigene Bevölkerung ist enorm eingeschränkt und betroffen vom Kohlebergbau, weil ihre traditionellen Ländereien immer mehr eingeschränkt werden. Sie werden vorher auch nicht rechtmäßig befragt. Es gibt ja dieses Abkommen, dass die indigene Bevölkerung vorher umfassend informiert werden müssen, bevor etwas unternommen wird. Das geschieht aber nicht und daher wehren sie sich, vor allen Dingen die indigene Bevölkerung.

DOMRADIO.DE: Was ist mit den Regierungen in diesen Ländern? Wollen sie den Ausstieg aus der Kohle überhaupt?

Breuer: Nein, das kann man nicht sagen. Es gibt einen Unterschied zwischen Südafrika und Kolumbien. Kolumbien exportiert über 90 Prozent seiner Steinkohle – unter anderem den größten Teil nach Europa – und innerhalb Europas den größten Teil nach Deutschland. Südafrika wiederum produziert einen Großteil der eigenen Energie aus Kohle. Deswegen gibt es in Südafrika sehr viele Kohlekraftwerke und die südafrikanische Regierung setzt weiterhin auf Kohlekraft. Für die lokale Bevölkerung ist es dort eher schwierig gegen den Kohlebergbau Fortschritte zu erzielen.

In Kolumbien wiederum geht es um den Export. Da ist die Bevölkerung wegen der großen und schwierigen Auswirkungen vor Ort auch gegen den Kohlebergbau. Aber die Regierung ist daran interessiert, weil sie meinen, es für die Entwicklung zu brauchen.

DOMRADIO.DE: Wie Sie schon sagten, wir als Deutsche importieren die Steinkohle. Inwiefern fordern Sie von der Bundesregierung einen noch viel heftigeren Wechsel in Sachen Klima?

Breuer: Wir als Misereor fordern den gesamten Kohleausstieg aus der Braun- und Steinkohle. Zum einen geht es um die Folgen des Klimawandels. Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen mit unterzeichnet und muss da seinen Beitrag erfüllen. Wenn wir aber noch weiterhin die Braun- und Steinkohle fördern und verfeuern, dann sind wir nicht mehr in der Lage, diese Klimaziele zu erfüllen.

Ein zweiter, wichtiger Grund sind die menschenrechtlichen Bedingungen in den Abbauregionen, über die wir gesprochen haben. Also: die deutsche Regierung muss den Import der Steinkohle beenden. Die Stückförderung in Deutschland endet ja dieses Jahr, aber wir importieren immer noch 50 Millionen Tonnen Steinkohle jährlich, die dann in unseren Kraftwerken für unseren Energieverbrauch verfeuert werden.

Das Gespräch führte Martin Mölder.


Quelle:
DR
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