Offener Brief von Migrantenorganisationen

Seehofer "nicht unser Heimatminister"

In einem Offenen Brief kritisieren mehrere Migrantenorganisationen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er lasse zu viel Intreprationen zu, statt eindeutig für Demokratie und Meinungsfreiheit einzustehen.

Horst Seehofer / © Michael Kappeler (dpa)
Horst Seehofer / © Michael Kappeler ( dpa )

"Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut", heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben.

Das Bündnis "Neue Deutsche Organisationen" haben das Schreiben unter dem Titel "Nicht unser Heimatminister" veröffentlicht. "Als Bürgerinnen und Bürger sind wir gerade in großer Sorge um unser Land", schreibt das Bündnis weiter.

Rechtsextreme dominieren die Nachrichten

"Wir sind besorgt, weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, 'Ausländer raus' rufen - und damit uns meinen! Wir sehen schockiert die zum Hitlergruß ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land einst schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren."

Die Migranten seien auch besorgt, "weil wir und unsere Kinder sich nicht überall sicher und frei bewegen können - wegen unseres Aussehens, unseres Namens oder Glaubens".

Wunsch nach deutlichem Bekenntnis zu pluraler Republik

In diesen Zeiten wünschten sie sich vom Bundesinnenminister ein deutliches Bekenntnis zur pluralen Republik und würden gerne von ihm hören, "dass wir uns um das Wohlergehen unserer Kinder keine Sorgen machen müssen". Auch solle er erklären, dass er und der ihm unterstellte Sicherheitsapparat sich garantiert gegen alle Feinde der offenen Republik, Meinungsfreiheit und Demokratie stellen werde.

Forderung nach Heimatminister für alle Menschen

"Aber das tun Sie leider nicht", heißt es weiter. Stattdessen sage Seehofer, "die Mutter aller politischen Probleme" sei die Migrationsfrage: "Damit lassen Sie bewusst die Interpretation zu, wir seien das Problem. Ein Heimatminister für alle Menschen im Land müsse sich anders verhalten."

Das Bündnis "Neue deutsche Organisationen" ist nach eigenen Angaben ein bundesweites Netzwerk von rund 100 Vereinen, Migrantenorganisationen und Projekten, das sich "gegen Rassismus und für ein inklusives Deutschland" einsetzt.


Maaßen (l.) und Seehofer / © Wolfgang Kumm (dpa)
Maaßen (l.) und Seehofer / © Wolfgang Kumm ( dpa )
Quelle:
KNA