Kritik an Landesregierung im Konflikt um Hambacher Forst

"Laschet äußert sich nur zugunsten RWE"

Im Konflikt um die Rodung des Hambacher Forstes erwartet die Naturschutzorganisation NABU, dass Ministerpräsident Laschet ein Moratorium bis zum Abschluss der Kohlekommission unterstütze. Doch dieser äußere sich nur zugunsten von RWE.

Ein Aktivist hängt im Hambacher Forst an Seilen zwischen den Bäumen / © Marius Becker (dpa)
Ein Aktivist hängt im Hambacher Forst an Seilen zwischen den Bäumen / © Marius Becker ( dpa )

DOMRADIO.DE: Die Räumung des Forstes im vollen Gange. Geltendes Recht wird hier umgesetzt. Was halten Sie von dieser Maßnahme?

Ilona Steffens (NABU NRW): Es ist bedauerlich, dass die Landesregierungen sich vor den Karren hat spannen lassen und gestern beziehungsweise vorgestern das Bauministerium unter NRW-Ministerin Ina Scharrenbach die Baumhäuser zu baulichen Anlagen erklärt hat.

Das wurde 2014 zunächst verneint und jetzt aber in einem sehr schnellen Verfahren doch durchgesetzt. Damit wurde die Räumung der Baumhäuser ermöglicht. Das finde ich persönlich und das finden auch die Umweltverbände sehr bedauerlich.

DOMRADIO.DE: Denn dadurch sei der Brandschutz nicht mehr gewährleistet. Das gibt der Landesregierung das Recht, die Baumhäuser abzubauen. Jetzt gibt es auch immer wieder Kritik an Armin Laschet. Was vermissen Sie vom Ministerpräsidenten?

Steffens: Wir haben als NABU NRW mit vielen anderen Umweltorganisationen und auch kleineren Initiativen aus dem rheinischen Revier gefordert, dass er sich äußert. Er äußert sich derzeit nur in dem Maße, dass er die Maßnahmen von RWE unterstützt.

Und das finden wir total schade, weil er könnte auch ganz klar sagen: Okay, wir warten ab. Wir haben derzeit die Kommission in Berlin, die Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung in den Braunkohlerevieren in Deutschland klären soll. Und es wäre kein Problem, auf jeden Fall bis Dezember zunächst mal abzuwarten.

Aber das vermissen wir einfach. Stattdessen kommt jetzt so etwas aus dem Bauministerium. Da sieht man, die haben sich da zusammengeschlossen und agieren jetzt ganz klar für RWE gegen den Naturschutz des Hambacher Waldes und auch gegen eine große Klimaschutzpolitik.

DOMRADIO.DE: RWE sagt aber, dass einerseits die Kohle unter dem Forst gebraucht werde, um keine Ausfälle in der Energieversorgung zu haben, und andererseits die sehr steile Böschung abgeschrägt werden müsse. Das sind ja gleich zwei Argumente.

Steffens: Der BUND hat vor ein oder zwei Wochen Pläne vorgelegt. Da haben Sie ausgerechnet, wie nah der Wald an der Abbruchkante ist. RWE hat von 300 Metern gesprochen. In den Karten wurde ganz klar ersichtlich, dass es sich bei den meisten Teilen des Hambacher Waldes um mehr als 300 Meter handelt.

Da kann man entkräften, dass RWE jetzt wirklich dieses Jahr oder in der nächsten Rodungsperiode, die vom 1. Oktober bis 28. Februar geht, dann wirklich den kompletten Wald roden muss. RWE sagt auch, sie brauchen dieses "Vorfeld freimachen". Das ist aber tatsächlich nicht rechtens. die Bezirksregierung Arnsberg hat schon gesagt, dass die Rodungen nur in dem weitestgehend betrieblich erforderlichem Maße stattfinden darf.

Damit kann man ganz klar die Argumente von RWE auch in weiten Teilen entkräften. Und man sieht, dass RWE hier Fakten schaffen möchte. Das finde ich persönlich und das findet auch der NABU NRW sehr schade.

DOMRADIO.DE: Sie sind eine Umweltschutzorganisation und haben sich intensiv mit dem Wald beschäftigt. Was macht ihn so besonders, außer dass der Baumbestand sehr alt ist?

Steffens: Neben dem NABU hat sich auch der BUND in NRW mit dem Wald beschäftigt, und das schon seit Jahrzehnten. Der BUND klagt auch wegen der Zulassung des Hauptbetriebsplans und hat eine stille Zusage des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass bis zum 14. Oktober nicht gerodet werden soll.

Was das Besondere an dem Wald ist und weswegen ursprünglich geklagt wurde: Der Wald sollte unserer Meinung nach schon in den 1970ern und 80ern als ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet ausgewiesen werden. Es ist also ein Naturschutzgebiet. Es gibt dort diese besondere Mischung.

Der Wald gehört zu einem der letzten großen Mischwälder in Europa. Darin gibt es Stieleichen und Hainbuchen. Dann gehören auch Maiglöckchen dazu und verschiedene Tierarten - wie zum Beispiel auch die Bechsteinfledermaus. Die Bäume sind teilweise über 300 Jahre alt. Das ist eben das Tolle an dem Wald.

Ich kann nur jedem raten, einmal hinzugehen, auch wenn die Lage derzeit gefährlich aussieht. Jeder ist nach wie vor ein freier Bürger und eine freie Bürgerin, und wir können uns alle den Wald nach wie vor anschauen. Jeden Sonntag gibt es die Waldspaziergänge. Daran kann jeder teilnehmen. Das ist total klasse und das unterstützen wir auch.

Das Interview führte Tobias Fricke.


Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forst / © Henning Martin Schoon (DR)
Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forst / © Henning Martin Schoon ( DR )

Polizisten seilen im Hambacher Forst einen Aktivisten aus einem Baumhaus ab. / © Henning Kaiser (dpa)
Polizisten seilen im Hambacher Forst einen Aktivisten aus einem Baumhaus ab. / © Henning Kaiser ( dpa )
Quelle:
DR
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