Seenotretter "Iuventa Jugend Rettet"
Seenotretter "Iuventa Jugend Rettet"
Seenotretter "Iuventa Jugend Rettet"
Seenotretter "Iuventa Jugend Rettet"

29.07.2018

Debatte über Seenotrettung hält an Ermittlungen gegen Deutsche

Der Druck auf private Seenotretter im Mittelmeer wächst weiter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat nun offenbar Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer aufgenommen.

Italien ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen private deutsche Flüchtlingsretter. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani nahm Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien auf, wie der "Spiegel" (Samstag) meldet. Darunter seien Vertreter von Ärzte ohne Grenzen und Save the Children.

In Deutschland forderte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner eine europäische Seenotrettung. In Leipzig platzierten Befürworter von Seenotrettung ein entsprechendes Transparent am Völkerschlachtdenkmal. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, pochte auf die Achtung geltenden Rechts auf dem Meer.

Crewmitglieder des Rettungsschiffs "Iuventa"

Zehn der in Italien Beschuldigten seien Crewmitglieder des Rettungsschiffs "Iuventa" des Berliner Vereins "Jugend rettet" gewesen, so der "Spiegel". Es war vor knapp einem Jahr von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Die Ermittler in Trapani verdächtigen laut Bericht die Beschuldigten, mit libyschen Schleusern zusammengearbeitet zu haben.

Ein paar Wochen vor Aufnahme der Verfahren in Trapani hatte die Staatsanwaltschaft in Palermo dem Bericht zufolge allerdings beantragt, Ermittlungen zu Rettungsaktionen im Mittelmeer einzustellen. Es gebe "keinerlei Beweise" für eine Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Schleusern.

"Europäische Behörde" soll Menschenleben retten

Die Grünen-Abgeordnete Brantner drang im SWR-Interview der Woche auf "eine europäische Behörde mit europäischen Beamten, die die Aufgabe haben, im Mittelmeer Menschenleben zu retten". Was dann mit den Geretteten passiere, sei eine "zweite Frage". Wahrscheinlich würden nicht alle Staaten bei dem Thema zusammenkommen. Daher müssten einige Länder vorangehen. "Aber das ist allemal besser als die aktuelle Situation, wo wir einerseits keine staatliche Seenotrettung haben und andererseits die Privaten dann kriminalisiert werden."

Avramopoulos sagte der italienischen Tageszeitung "Il Messaggero" (Sonntag), Nichtregierungsorganisationen mit Booten hätten oft eine "entscheidende Rolle" bei der Lebensrettung gespielt, müssten jedoch wie alle anderen Schiffe auch das geltende Recht beachten und dürften die Arbeit der libyschen Küstenwache nicht behindern. Zur Bekämpfung von Menschenhandel müsse es für alle Migranten, "die dies brauchen", legale und sichere Wege geben. Bis eine solche Lösung gefunden sei, müssten "alle gemeinsam so viele Leben wie möglich retten und das internationale Recht achten".

Wieder warten Migranten auf Aufnahme

Unterdessen warten weiterhin dutzende gerettete Migranten auf dem Versorgungsschiff "Sarost 5" vor der Küste Tunesiens auf Aufnahme, wie italienische Medien am Wochenende berichteten. Nach Angaben der Tageszeitung "Avvenire" (Sonntag) sind die rund 40 Bootsflüchtlinge seit dem 16. Juli an Bord. Das Schiff hatte sie demnach von einer Bohrplattform übernommen, nachdem das Schlauchboot der Migranten vor der libyschen Küste in Seenot geraten und sie gerettet worden waren.

Laut Bericht könnte eine Lösung sein, die Geretteten auf ein Schiff einer Nichtregierungsorganisation zu bringen und dann in ein EU-Land.

(KNA, epd)

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