Gerd Müller im Gespräch mit Bauern in Nigeria
Gegen Kürzungen von Hilfsleistungen: Minister Müller

08.05.2018

Minister Müller gegen Kürzung von Hilfe für Herkunftsländer "Eingesparte Entwicklungshilfe bewirkt das Gegenteil"

Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor der Hilfsgelder-Kürzung bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht kooperierender Länder. "Das wäre kontraproduktiv", sagte der Minister.

Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" sagte der Entwicklungsminister, wer so etwas vorschlage, wisse nicht, "was wir in der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen". So habe Deutschland im irakischen Mossul die Trinkwasserversorgung für zwei Millionen Menschen wieder hergestellt und für 120.000 Kinder 180 zerstörte Schulen wieder aufgebaut. "Wenn wir die Entwicklungsgelder kürzen, würden wir die Kinder treffen und die Flüchtlinge in den Camps bestrafen, weil einzelne Straftäter nicht vom Irak zurückgenommen werden", so Müller. Das würde den Druck Richtung Europa massiv verstärken und wäre deshalb der vollkommen falsche Weg.

"Druck herausnehmen"

Müller erwartet vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz, "dass die Haushaltsmittel im Entwicklungsetat 2019 nicht absinken, sondern verstärkt werden, damit wir vor Ort in den Herkunftsländern Hunger und Not beseitigen und in Ausbildung und Beschäftigung investieren können". Er betonte: "Damit nehmen wir den Druck heraus, dass sich die Menschen auf den Weg in Richtung Europa und nach Deutschland machen. Je mehr Bleibeperspektiven wir in den Krisenländern schaffen, umso weniger Flüchtlinge kommen nach Europa."

50 Cent statt 50 Euro

Mit 50 Cent am Tag könne man Essen und Überlebensversorgung eines Flüchtlings etwa im Nordirak oder in Afrika finanzieren, in Deutschland fielen pro Flüchtling Kosten zwischen 50 und 100 Euro am Tag an. "Wir müssen vor Ort mehr tun", so Müllers Appell: "Die Menschen wollen in ihrer Heimat bleiben, und genau das wollen und müssen wir mit unserer Hilfe unterstützen."

Der CSU-Politiker sprach sich zudem für die Einrichtung von Ankerzentren für Asylbewerber aus: "Die Erfahrungen aus bisherigen Standorten wie beispielsweise Manching in Oberbayern zeigen, dass eine Konzentration der beteiligten Stellen und eine Beschleunigung der Asylverfahren möglich und zugleich sinnvoll sind." Ein Argument aus seiner Sicht ist auch, dass die Antragsteller so schnell wie möglich Rechtssicherheit erhalten möchten.

(KNA)

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