Union will Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

"Grundfeste unseres friedlichen Zusammenlebens"

Wenn es nach der CDU ginge, werden Flüchtlingskinder künftig in Werten oder "Rechtsstaatskunde" unterrichtet. Damit schließt sich die CDU den Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an.

Schüler im Unterricht / © Harald Oppitz (KNA)
Schüler im Unterricht / © Harald Oppitz ( KNA )

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Zeitungsbericht zufolge "Rechtsstaatsklassen", in denen Flüchtlingskinder gesellschaftliche Werte kennenlernen sollen.  Das geht laut Informationen der "Rheinischen Post" am Montag aus einem Beschlussentwurf hervor, der auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll. Damit schlössen sich die Fraktionschefs Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, hieß es.

Grenzen und Verpflichtungen vermitteln

"Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat - nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens - Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekunde-Unterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln", heißt es in dem Papier der Fraktionschefs. Sprach- und Wertevermittlung sollten der "Regelbeschulung" vorgeschaltet sein.

Ziel dieses Unterrichts sei es, "dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/ Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden", zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf. Themen sollten etwa die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sein, hieß es weiter.

"Grundfeste unseres friedlichen Zusammenlebens"

Konstitutionelle Normen des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stünden "als unverzichtbare Werte über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen".

Die Fraktionschefs von Bund und Ländern schließen sich damit Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), begrüßt laut "Passauer Neuen Presse", dass die Unionsfraktionen das Thema Wertevermittlung aufgreifen. "Die Werte unserer Verfassung sind die Grundfesten unseres friedlichen Zusammenlebens", sagte sie. Sie wolle die Wertekunde aber nicht allein auf Flüchtlingskinder begrenzen.

Begeisterung für Demokratie und Rechtsstaat

Die "Begeisterung für Demokratie und Rechtsstaat, für Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte" müsse "allen Kindern und Jugendlichen von Kindesbeinen an vermittelt werden - ob sie neu zu uns kommen oder schon länger hier leben", sagte Widmann-Mauz.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die vorgeschlagenen Rechtsstaatsklassen für Kinder von Flüchtlingen ab. "Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden. Das Themenfeld kann im Sprachunterricht bearbeitet werden", sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag.

Die GEW erwarte, dass die Bundesregierung das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich umsetze. Dabei komme es darauf an, im gemeinsamen Unterricht Fragen von rechtlichen Normen, Ethik, Religionen und Werten zu behandeln. "In Deutschland muss über die Frage eines gemeinsamen Faches neu nachgedacht werden", forderte Tepe.


Quelle:
KNA
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