US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump

17.04.2018

Trump erlaubt 2018 bis jetzt elf syrischen Flüchtlingen die Einreise Politik der verschlossenen Tür

​US-Präsident Trump begründete den Militärschlag gegen Syrien mit Assads mutmaßlichem Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung. Wer es schafft, dem Bürgerkriegsland zu entkommen, findet in den USA jedoch keinen Schutz mehr.

US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff von Duma als Verteidiger der Menschenrechte positioniert. "Wir sind sehr besorgt", sagte Trump zu den ersten Berichten über den Einsatz von Chlorgas gegen Zivilisten. "Es geht um Menschlichkeit". Ende vergangener Woche ließ er dann ein Forschungszentrum und zwei Giftgas-Lager in Syrien bombardieren.

Mit der humanitären Hilfe für die Opfer des Bürgerkriegs hat es der US-Präsident allerdings nicht so eilig. Im Gegenteil: Seit Trumps Amtsantritt haben die USA nicht eine einzige von den Vereinten Nationen zur Umsiedlung vorgeschlagene Person einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Damit sind die Türen zu den USA de facto fest verschlossen für Asylsuchende aus Syrien.

Historisch niedrige Marke

Die offiziellen Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Seit Anfang des Jahres erlaubten die Vereinigten Staaten genau elf syrischen Geflüchteten die Einreise. Im Jahr zuvor fanden zwischen Januar und Mitte April 790 Syrer Aufnahme. 2016, im letzten Amtsjahr von Trump-Vorgänger Barack Obamas, durften 15.479 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in die USA kommen.

"Was ist mit der Menschlichkeit derer, die vor Assads Angriffen fliehen?", empört sich Noah Gottschalk von Oxfam America über die Auswirkungen der Politik der US-Regierung. Trump schlage den syrischen Flüchtlingen buchstäblich die Tür vor der Nase zu.

Im vergangenen September hatte der Präsident die jährliche Obergrenze für Flüchtlinge in den USA auf maximal 45.000 reduziert. Obama hatte unter dem Eindruck der weltweiten Flüchtlingsbewegungen ursprünglich einmal 100.000 Syrer aufnehmen wollen. Trump verhinderte das und setzte die historisch niedrigste US-Marke.

Mattis: Syrische Flüchtlinge besonders traumatisiert

Selbst in der Regierung stößt diese Haltung auf Unverständnis. "Ich habe Flüchtlinge aus Asien, Afrika und dem Kosovo gesehen", sagte kürzlich etwa US-Verteidigungsminister James Mattis. Aber er habe "noch nie so traumatisierte Menschen gesehen wie die aus Syrien. Es muss aufhören."

Insgesamt 5,5 Millionen Syrer sind bislang als Flüchtlinge registriert. Sie machen damit knapp ein Viertel aller weltweit gezählten 22,5 Millionen Menschen aus, die das Hochkommissariat der Vereinten Nationen als Geflüchtete identifiziert hat. Gemessen an der verschwindend geringen Zahl syrischer Neuankömmlinge in den USA dürften am Ende des US-Geschäftsjahres am 30. September nicht mehr als 100 Syrer in US-Sicherheit angekommen sein.

Verpflichtung zur Hilfe

Ein Grund für die Politik der verschlossenen Tür ist Trumps 120-Tage-Einreiseverbot für Flüchtlinge. Wegen des inzwischen beendeten generellen Stopps und der später eingeführten verschärften Sicherheitsüberprüfungen hat sich die Einreise von Flüchtlingen enorm verlangsamt.

Die Reaktion von Verteidigungsminister Mattis lässt vermuten, dass zumindest einige in der Trump-Administration eine moralische Verpflichtung sehen, den syrischen Kriegsopfern zu helfen. "Darum sollen sich jetzt andere Leute kümmern", verkündete dagegen Trump noch kurz vor dem Militärschlag.

Kritiker: Klare Strategie fehlt

Kritiker werfen dem Präsidenten vor, keine klare Strategie für Syrien zu haben. Damit finde er sich in dem gleichen Widerspruch wieder wie die US-Gesellschaft insgesamt: Einerseits haben es Teile der Bevölkerung satt, sich für die Lösung der Probleme im Nahen Osten verantwortlich zu fühlen. Andererseits lösten die Bilder der toten Kinder, die laut Berichten vom Gift erstickt wurden, große Anteilnahme aus.

Trump-Gegner wie etwa der demokratische Senator Chris Murphy argumentieren, er könnte seine Glaubwürdigkeit für die syrische Sache wiedergewinnen, wenn er seine Blockade für Flüchtlinge aus dem Land aufheben würde. "Wenn Trump sich wirklich um die syrischen Menschen sorgte", so Murphy, "würde er sie nicht bombardieren. Er würde sie retten wollen."

Bernd Tenhage
(KNA)

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