Reinhard Kardinal Marx
Kardinal Reinhard Marx

31.03.2018

Diskussion um Alternativen zu Hartz IV Rufe nach Anpassungen

In der von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller angeregten Debatte um ein solidarisches Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV werden auch Warnungen laut. Kardinal Marx mahnt, Hartz IV nicht als Dauerzustand zu begreifen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, forderte im Magazin "Focus" jene Menschen, die Hartz IV erhalten, zu befähigen, "ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen". Hartz IV sei nie als Dauerzustand gedacht gewesen, sondern als Übergang in eine neue Arbeitsmöglichkeit.

Der Münchner Erzbischof habe damals bei der Einführung bereits vor Altersarmut gewarnt, wenn so viele Arbeitsbiografien unterbrochen würden. "Es sollte eben nicht die Endstufe für jemand sein, der mit 50 Jahren arbeitslos wird", sagte Marx.

CDU-Politiker: "Hartz IV ist Geschichte"

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer (CDU) sagte in der "B.Z.": "Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte." Er plädiere für eine neue beschäftigungs- und bildungszentrierte Arbeitsmarktpolitik. Sinnvoll sei ein "aktivierendes Grundeinkommen". An Müllers Modell kritisierte er allerdings, dass damit ein zweiter Arbeitsmarkt und "eine Art Parallelwelt" geschaffen würden. Er kündigte Beratungen seiner Arbeitnehmergruppe im Mai an.

Unterdessen schlug SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel die Einführung eines Chancenkontos mit 20.000 Euro für die Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten und Hartz-Empfängern vor. "Berufliche Fort- und Weiterbildung ist der wichtigste Schlüssel für ein modernen Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung", sagte er dem "Tagesspiegel". Zugleich plädierte er demnach dafür, Hartz-IV-Empfänger besser zu stellen, wenn sie ein Ehrenamt übernehmen. "Ich schlage vor, eine Ehrenamtspauschale beim Arbeitslosengeld II einzuführen. Wer ehrenamtlich tätig ist, bekommt einen echten Zuschlag oben drauf."

Grundsätzlich muss laut Schäfer-Gümbel Langzeitarbeitslosen in Zukunft besser geholfen werden. Das Prinzip Fordern und Fördern sei zwar nach wie vor richtig. "Aber das Fördern muss viel besser werden."

Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck forderte ein neues Garantie-Sicherungssystem, das Armut verhindere, Schutz biete und Anreize für Arbeit schaffe. "Es muss gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften, statt die Menschen vor allem als Marktteilnehmer zu nehmen. Da ist das bestehende System nicht richtig", so Habeck in der "Passauer Neuen Presse".

Bundesagentur für Arbeit: "Nicht alles infrage stellen"

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnte davor, das ganze Hartz-IV-System infrage zu stellen.

Jedoch sei es vernünftig zu schauen, ob noch alles zeitgemäß sei, sagte er im Magazin "Der Spiegel". Die aktuelle Regelung habe auch Erfolge erzielt. Es gehe darum, Schwachstellen zu beheben. "Wir müssen das System so vereinfachen, dass wir mehr Geld und Zeit für die Vermittlung der Menschen in Arbeit haben", fügte Scheele mit Blick auf die Verwaltungskosten hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte im "Spiegel", er halte "die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen Holzweg der Wirtschaftspolitik, weil es das Leistungsprinzip schwächen würde, auf dem unser aller Wohlstand basiert. Wer die Reformen zurückdrehen will, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand."

(KNA)

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