Streit um Dreamer: Trump und Kongress können sich nicht einigen

"Die Zeit läuft davon"

Vier Anläufe für eine Änderung der Einwanderungsgesetze scheiterten im Kongress. Jetzt läuft den Gesetzgebern die Zeit davon. Präsident Trump lässt den Abschiebestopp für die sogenannten Dreamer am 5. März auslaufen.

Einwanderer in den USA / © Julio Cortez (dpa)
Einwanderer in den USA / © Julio Cortez ( dpa )

Liana Montecinos hat geschafft, wovon rund 800.000 junge Migranten noch träumen. Die 29-jährige gebürtige Honduranerin hat die amerikanische Staatsbürgerschaft erlangt, obwohl sie wie die anderen mit elf Jahren ohne Papiere über die Grenze in die USA kam. Mit 17 stand sie kurz vor der Abschiebung. Eine Rechtsanwältin nahm sich ihrer an und erkämpfte für Liana in zehn langen Jahren die US-Staatsbürgerschaft, die sie 2016 erhielt.

US-Bischöfe gegen "unbarmherzige und unmenschliche Politik"

Heute studiert sie im dritten Jahr Jura und arbeitet in der Kanzlei der Anwältin, die ihr damals half. Dort kümmert sie sich nun selber um verzweifelte "Dreamer", denen die Abschiebung droht, wenn Kongress und Präsident sich nicht sehr bald auf eine politische Lösung für ihr Bleiberecht verständigen.

Die katholische US-Bischöfe sind empört über die Aufkündigung des DACA-Schutzprogramms durch Donald Trump im September 2017 und die schleppenden Fortschritte seitdem. Sie machen Front gegen eine, wie sie sagen, "unbarmherzige und unmenschliche Politik".

Trump selbst sagt, er liebe die Dreamer, die zu 90 Prozent einen Job haben, Steuern zahlen und Sozialbeiträge abführen. Nüchtern betrachtet, hat er sie aber zu Geiseln gemacht. Der Präsident benutzt ihr Schicksal als Druckmittel, 25 Milliarden Dollar für seine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bekommen. Zudem wäre das Ende des Familiennachzugs der Preis für ihr Bleiberecht.

Donald Trump droht mit Veto

"Die Zeit läuft davon", klagte der Erzbischof von Santa Fe in New Mexico, John C. Wester, vergangene Woche, als der vorerst letzte Anlauf zu einem parteiübergreifender Kompromiss im Senat scheiterte. Trump ging die Einigung nicht weit genug; er drohte sein Veto an. 

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles E. Schumer, spricht von einer "totalen Katastrophe". Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, gibt ihm indirekt recht, wenn er sagt, es wäre keine Mehrheit für eine Gesetzesvorlage möglich gewesen, die nicht von Trump torpediert worden wäre.

Seit Trump mit der Aufkündigung des Schutzdekrets dem Kongress den Ball zuspielte, unternahmen die Abgeordneten dort vier Anläufe. Keine erreichte bisher die notwendige Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus. Der Mangel an Konsens im republikanischen Lager hat Tradition. Er hatte schon den Versuch einer großen Einwanderungsreform durch George W. Bush zu Fall gebracht.

Mehrheit der Amerikaner möchten Status der Dreamer legalisieren

Verglichen damit wäre es einfach, eine Regelung für die Dreamer zu finden. Laut Umfrage der "Washington Post" sprechen sich 86 Prozent der Befragten für eine Legalisierung des Status der sogenannten Dreamer aus. Die am 5. März auslaufende Regelung basiert auf einem Dekret Barack Obamas von 2012, der das Heimatschutzministerium angewiesen hatte, den "Dreamern" jeweils für zwei Jahre eine befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zu erteilen.

Was einer Einigung vor allem im Wege steht, ist Trumps Insistieren auf Geld für die Mauer, das Ende des Familiennachzugs und der Verlosung von Green Cards. Seine Devise "mehr Norweger und weniger Latinos" stößt auf breiten Widerspruch. Auch bei den Katholiken in den USA.

Die Präsidentin der "Catholic Charities USA", Donna Markham, nannte es "zutiefst herzzerreißend", was sich zwischen Kongress und Weißem Haus abspiele. Es sei eine Unverschämtheit, dass fast 800.000 junge Menschen weiterhin in Angst und Unsicherheit leben müssten.

Erzbischof: Druck auf Regierung muss erhöht werden

Die meisten "Dreamer" kennen nur das Leben in den USA, so der Präsident der University of Notre Dame in Indiana, John I. Jenkins. "Wir werden sie weiterhin finanziell unterstützen, ihre Immatrikulation aufrecht erhalten und ihnen Rechtsbeistand geben". Erzbischof Wester rief alle Katholiken auf, ihre Abgeordneten und Senatoren zu kontaktieren. Der Druck müsse erhöht werden, denn die Zeit laufe ab.

Bernd Tenhage


Quelle:
KNA
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