Es sei zu begrüßen, dass das entsprechende Gesetz im US-Senat nicht weiter behandelt werde, so die Präsidentin der Catholic Health Association (CHA) Keehan gegenüber der katholischen Presseagentur CNS. Die Organisation ist als Dienstleister in rund 600 Krankenhäusern sowie 1.400 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen in den Vereinigten Staaten tätig.
Zuvor hatten die Republikaner im erbitterten Kampf um die Abschaffung von "Obamacare" und die Einführung eines neuen Gesundheitssystems ihre Niederlage eingestanden. Ihr Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, räumte das Scheitern des Gesetzentwurfes in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) ein. Leider sei es jetzt offensichtlich, dass das Bemühen keinen Erfolg haben werde, Obamacare sofort abzuschaffen und zu ersetzen, sagte McConnell.
Widerstand zweier Senatoren ausschlaggebend
Ausschlaggebend für die endgültige Absage an Donald Trumps Gesundheitsentwurf war der Widerstand zweier weiterer Senatoren, die am Montag via Twitter ihre Unterstützung für das vorliegende Reformpapier verweigert hatten. Jerry Moran aus Kansas begründete sein Nein damit, dass der Gesetzentwurf die steigenden Gesundheitskosten weiter ansteigen lasse. Mike Lee aus Utah gab an, er habe sich von zuverlässigen Experten beraten lassen, die ihm davon abgeraten hätten zuzustimmen. Beide Senatoren gehören zum rechten Flügel der Republikaner.
Schon zuvor hatten zwei weitere Republikaner den mühsam ausgehandelten Kompromiss unter den Senats-Republikanern aufgekündigt. In der Kammer verfügen die Republikaner nur über eine 52-zu-48-Stimmen Mehrheit gegenüber den Demokraten, die angekündigt hatten, geschlossen gegen den Entwurf zu votieren.
Entwurf sah Abschaffung der Versicherungspflicht vor
Schwerpunkte des republikanischen Entwurfs waren die Abschaffung der Versicherungspflicht, die unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama erstmalig eingeführt worden war, sowie eine Verringerung der Hilfen für Geringverdiener. Außerdem sollten Steuern abgeschafft werden, mit denen das Krankenversicherungssystem subventioniert wird.
Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner über eine komfortable Mehrheit verfügen, konnte Trumps Gesundheitsreform im Mai erst im zweiten Versuch eine Mehrheit erringen. Trump hatte am Dienstag als unmittelbare Reaktion auf das endgültige Aus seines wichtigsten Wahlkampfversprechens über Twitter die Republikaner aufgefordert, Obamacare als Ganzes aufzuheben.
