Die deutsche Botschaft in Kabul nach dem Bombenanschlag im Mai
Die deutsche Botschaft in Kabul nach dem Bombenanschlag im Mai

01.06.2017

Debatte um Abschiebepraxis nach Afghanistan "Behutsam aber konsequent"

Das Bundesinnenministerium hält auch nach dem jüngsten Anschlag in Kabul an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Währenddessen fordern Teile der SPD einen Abschiebestopp in das Land - genau wie die Jesuiten, Pro Asyl und Amnesty International.

Deutschland werde auch in Zukunft Rückführungen von ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen "behutsam aber konsequent durchführen", teilte das Bundesinnenministerium (BMI) der Zeitung "Die Welt" mit. Entscheidend sei, "dass in jedem Einzelfall eine umfassende Prüfung des individuellen Gefährdungsrisikos unter Einbeziehung sämtlicher persönlichen Umstände" stattfinde. Dazu zählten etwa Ethnie, Herkunftsregion, Konfession und Familienstand.

Unterdessen forderte SPD-Parteichef Martin Schulz eine Aussetzung der Abschiebungen. Bis eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes vorliege, sollten nur Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Auch aus der CDU gab es Stimmen, die eine solche Aussetzung forderten. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte im Südwestrundfunk (SWR), bis zur Bundestagswahl sollte es keine Abschiebungen geben, um Zuspitzungen im Wahlkampf zu vermeiden.

Amnesty International, Pro Asyl und Jesuiten fordern Abschiebestopp

Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir appellierte an die Bundesregierung, die Abschiebungen auszusetzen. Afghanistan könne nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Ich fordere den Außenminister auf, jetzt, in dieser Situation, endlich das Notwendige zu machen - auf sein Herz zu hören, die Lageberichte der Wirklichkeit anzupassen." Ähnlich äußerte sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Der aktuelle Anschlag zeige, dass kein Landesteil sicher sei.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Bundesregierung gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. Auch Amnesty International und Pro Asyl riefen die Bundesregierung auf, ihre bisherige Einstufung Afghanistans zu überdenken. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte domradio.de, Rückkehrer seien in Afghanistan massiven Drohungen ausgesetzt.

"Existenzielle Unsicherheit"

Auch die deutschen Jesuiten übten erneut Kritik. "Niemand sollte in ein Land abgeschoben werden, in dem der Alltag derart gewalttätig und lebensgefährlich ist", sagte der neue Provinzial Pater Johannes Siebner am Donnerstag am ersten Tag in seinem neuen Amt nach dem Besuch einer von seinem Orden betreuten Flüchtlingsunterkunft in München. "Für eine christliche Politik sollte es selbstverständlich sein, denen Schutz zu gewähren, die sich in der Hoffnung auf Frieden zu uns flüchten."

Sein Mitbruder Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) bezeichnete es als "unverantwortlich, dass immer mehr ablehnende Asylbescheide ausgestellt werden, während sich die Sicherheitslage verschlechtert". Die kurzfristig am Mittwoch abgesagte Sammelabschiebung ändere nichts "an der existenziellen Unsicherheit afghanischer Flüchtlinge". Traumatisierungen könnten allein aus Angst vor Abschiebung wieder aufbrechen.

In der Unterkunft arbeiten der JRS und die vom Orden getragene Hochschule für Philosophie zusammen. Das nach dem 2014 im syrischen Homs ermordeten Pater Frans van der Lugt benannte Projekt will Brücken bauen zwischen Geflüchteten, der Nachbarschaft und den Hochschulen. Es soll nach dem Willen der Jesuiten den Erfahrungen und Anliegen von Flüchtlingen gesellschaftlich mehr Gewicht verleihen.

Befriedete Regionen in Afghanistan?

Der Grüne-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, die Sicherheitslage realistisch einzuschätzen. "Das ist nicht der Fall. Ich frage mich, wie das Auswärtige Amt zu einem so brachial anderen Ergebnis kommt als die Vereinten Nationen." Die Sicherheitslage in Afghanistan sei konstant schlecht, betonte er. "Das ist gestern auf dramatische Art und Weise nochmal unterstrichen worden."

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hingegen sieht "relativ sichere" Gegenden in Afghanistan. Er forderte zugleich die Bundesländer auf, ihre Rückführungspraxis zu vereinheitlichen. "Wir sollten uns - auch im Interesse unserer eigenen inneren Sicherheit - darauf beschränken, Gefährder und schwere Straftäter abzuschieben", sagte Lischka der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgehen", sagte er. So lange seien auch innerstaatliche Fluchtalternativen vorhanden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner wandte sich dagegen, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan angesichts der labilen Sicherheitslage in dem Land zu stoppen. "Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Bewertung der Lage in Afghanistan müsse Sache der unabhängigen Justiz und nicht der Politik sein. Entscheidend sei dabei, ob es befriedete Regionen in einem Land gebe.

Viele Afghanen reisen freiwillig zurück

Seit Dezember wurden laut BMI bei fünf Sammelabschiebungen 106 Afghanen, ausschließlich Männer, abgeschoben. In diesem Jahr waren es bei vier Charterflügen 72. Die Zahl der Rückgeführten pro Flug geht den Angaben zufolge zurück: Waren bei der ersten Rückführung im Dezember noch 34 Afghanen an Bord, sank die Zahl bis auf 14 beim letzten Flug im April. Laut Ministerium können auf Grundlage der Vereinbarung mit Afghanistan 50 Personen pro Flug zurückgeführt werden.

Wesentlich mehr Afghanen kehren über die geförderte freiwillige Ausreise zurück. 2016 waren es laut BMI 3.323. In diesem Jahr waren es bis Ende April demnach etwa 470. Zugleich wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwa 32.000 Asylanträge von Afghanen abgelehnt.

(KNA, epd)

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