Demonstration gegen Trumps Gesundheitsreform in Los Angeles
Demonstration gegen Trumps Gesundheitsreform in Los Angeles
US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump

25.03.2017

Schwere Pleite für US-Präsident Trump bei der Gesundheitsreform Der entzauberte "Dealmaker"

​Bislang regierte Donald Trump per Präsidentendekret. Sein erster Versuch, per Gesetzgebungsverfahren die Gesundheitsreform seines Vorgängers abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterte am Widerstand seiner eigenen Partei.

Als Erster hörte ein Reporter der "Washington Post" vom unrühmlichen vorläufigen Ende der Gesundheitsreform Donald Trumps. Der US-Präsident rief Robert Costa an, um ihm zu sagen, dass er die Reform aufgegeben habe. Zu der zunächst nur um einen Tag verschobenen Abstimmung im Repräsentantenhaus werde es nun gar nicht kommen.

"Wir waren sehr, sehr nah dran", sagte Trump später im Oval Office zum Scheitern seiner ersten Gesetzesinitiative, die seine Fähigkeit als Unterhändler auf die Probe stellte. Schuld daran seien die Demokraten: "Wir hätten keine einzige Stimme von der Gegenseite erhalten."

Widerstand aus den eigenen Reihen

Wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte auch Trump, "Obamacare" bleibe auf absehbare Zeit das "geltende Recht". Der Präsident prophezeite zugleich, die Kosten für das von seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Gesundheitssystem würden "explodieren". Dann würden auch die Demokraten willens sein, an einer "gemeinsamen Gesundheitsreform" zu arbeiten. Experten werteten die Aufgabe der Gesundheitsreform jedoch als schwere politische Schlappe und Blamage Trumps, die das von ihm selbst kultivierte Bild des "Dealmakers" untergrabe.

Tatsächlich scheiterte die Reform allein am Widerstand der eigenen Partei, die über Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verfügt. Ryan hatte Trump im Weißen Haus darüber informiert, dass die Republikaner nicht die notwendigen Stimmen hätten. Auch auf einer Pressekonferenz sagte Ryan: "Wir haben nicht genügend Stimmen zusammenbekommen". Und fügte hinzu: "Aber wir waren nah dran." Dies sei noch nicht das Ende der Geschichte, kündigte Ryan an, "wir werden es irgendwann schaffen".

Niederlage vorprogrammiert

Obwohl die Republikaner im Kongress mit 237 von 435 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit stellen, ist Trump seine Partei allerdings zu keinem Zeitpunkt gefolgt. Parteikollege Greg Walden, der an dem Gesundheitsentwurf mitgearbeitet hatte, machte gegenüber dem TV-Sender NBC aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und erklärte die Reform für "tot".

Schon lange vor der geplanten Abstimmung hatten mehr als 30 erzkonservative Republikaner angekündigt, die Annahme des Präsidentenentwurfs zu verweigern. Daran hatte sich auch nichts geändert, nachdem Trump und Ryan in zahlreichen Verhandlungsrunden im kleinen und großen Kreis die Abtrünnigen zur Annahme des vorliegenden Entwurfes bewegen wollten. Allein der Präsident habe 120 Einzelgespräche geführt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

Die Niederlage Trumps hatte sich schon früh abgezeichnet, als klar wurde, dass der Präsident nicht nachbessern wollte. Zugleich bestanden die Kritiker vom "Freedom Caucus", einer Vereinigung konservativer Abgeordneter innerhalb der Republikaner-Fraktion, weiter auf maximalen Korrekturen. Der sicheren Schlappe bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus entging Trump nur durch die Aufgabe derselben.

Drohungen nützten nichts

Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps, "Obamacare" zurückzunehmen. Doch an Trumps Gegenentwurf bemängelten mehrere Abgeordnete des rechten Flügels der Republikaner, er ähnele trotz wesentlicher Veränderungen zu sehr dem inzwischen sieben Jahre alten Gesundheitssystem Obamas.

Am Donnerstag hatte Trump den Druck auf die parteiinterne Opposition noch einmal verstärkt. Er hatte ultimativ angekündigt, die aktuelle Gesundheitsordnung beizubehalten, falls für seinen Vorschlag eine Mehrheit nicht zustande komme. Trump ging dabei soweit, seinen Parteifreunden mit dem Verlust ihrer Kongresssitze bei den "Midterm"-Wahlen im 2018 zu drohen, also den "Halbzeitwahlen" in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten.

"Obamacare"Ersatz erstmal auf Eis

Sprecher Sean Spicer sagte, Trump habe alles für einen Erfolg gegeben, er werde sich nun anderen Politikzielen widmen. Diese benannte Ryan unmittelbar nach der Absage der Abstimmung. Nun stehe eine Steuerreform an, außerdem wolle sich die Regierung um die Stärkung des Militärs kümmern und die Grenzen sichern. Der Ersatz von "Obamacare" ist damit bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Bernd Tenhage
(KNA)

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