In mehr als 100 Ländern würden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zum Teil vehement eingeschränkt und seien "Menschenrechtsaktivisten Repressionen und systematischer Kriminalisierung ausgesetzt", beklagte Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel in Bonn.
Lebensbedrohliche Situationen
Für die Helfer könne dies nicht nur das Ende ihrer Arbeit bedeuten, so Spiegel. "Sogar ihr Leben kann bedroht sein." Er erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie gegenüber anderen Nationen nicht nur dann konsequent auftrete, wenn es um gute wirtschaftliche Beziehungen gehe.
Spiegel kritisierte die Bundesregierung auch für ihre Rüstungsexportpolitik. "Wenn man bedenkt, dass die Hauptursache der derzeitigen Fluchtbewegungen in unterschiedlichen bewaffneten Konflikten besteht, erscheint es unverständlich, dass Deutschland zuletzt wieder mehr Rüstungsexporte genehmigt hat."
Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels gefordert
Auch der Leiter der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, Karl Jüsten, mahnte Änderungen in der deutschen Politik an. Die Verhältnismäßigkeit zwischen den Ausgaben für Waffen und für zivile Konfliktbearbeitung sei "bei weitem nicht angemessen". Jüsten forderte außerdem eine konsequentere Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels. "Gelingt es uns nicht, den Klimawandel zu bremsen, werden weitere Konflikte um Lebensraum und Ressourcen entstehen."
In der Flüchtlingspolitik nannte Spiegel es inakzeptabel, dass die EU vor allem auf die Sicherung ihrer Grenzen und eine Abwehr von Flüchtlingen setze. "Ich befürchte, dass dabei trotz gegenteiliger Beteuerungen Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen auf der Strecke bleiben." Diese hätten ein Recht auf gerechte und transparente Verfahren nach internationalen Standards. Misereor fühle sich als kirchliches Hilfswerk verpflichtet, sich "gegen jegliche Abschottungspolitik oder gar fremdenfeindliche Tendenzen auszusprechen".
Das katholische Hilfswerk dringt darüber hinaus auf eine umfassende Waffenruhe im syrischen Aleppo und auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. "Der Fokus muss unbedingt weggehen von militärischen Aktionen hin zu politischen Konfliktlösungen, so schwierig diese auch sein mögen", mahnte Spiegel.
Kritik an TTIP und CETA
Misereor fordert weiterhin eine stärkere Beteiligung der armen Länder bei den Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie der EU und den USA (TTIP). "Es macht uns große Sorgen, dass die Ärmsten der Welt nicht mit am Tisch sitzen", sagte der Leiter der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, Karl Jüsten. Natürlich begrüße man auch aus kirchlicher Sicht den Abbau von Handelshemmnissen in der Welt. Allerdings dürfe dies nicht in einer "geschlossenen Veranstaltung der reichen Länder" beschlossen werden.
Die Kirche, so Jüsten weiter, wünsche sich, "dass nichts unternommen wird, was zulasten der armen Länder geht und was dann zusätzlicher Anstrengungen in der Entwicklungspolitik bedarf, denn das wäre eine absurde Folge dieser Politik".
"Wir brauchen insgesamt eine gerechtere Handelspolitik, die auch die berechtigten Interessen der armen Länder im Blick hat", ergänzte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Entwicklungshilfswerk Misereor, Pirmin Spiegel.
Spendenplus
Misereor hat laut seinem Jahresbericht 2015 mehr Spenden eingenommen und mehr staatliche Zuschüsse für Hilfsprojekte erhalten. Die Einnahmen aus Spenden und Kollekten seien um 3,7 Millionen auf 59,2 Millionen Euro gestiegen. Außerdem habe das Entwicklungsministerium seine Zuwendungen um 3,4 Millionen auf 122,3 Millionen Euro erhöht.
Insgesamt habe Misereor 2015 mit 191,3 Millionen 5,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt als im Vorjahr. Mit diesem Geld habe das Werk mehr als 1.200 neue Projekte in gut 90 Ländern der Welt bewilligen können.
