In ihrer mittelfristigen Finanzplanung gehe die Bundesregierung von einem Anstieg der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter um 35 Prozent bis 2020 aus, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet. Während für die Grundsicherung für Rentner im laufenden Jahr 6,51 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant seien, seien es für das Jahr 2020 bereits 8,81 Milliarden Euro.
Die Grundsicherung im Alter erhalten Rentner, deren Altersbezüge unter dem Existenzminimum liegen. Laut Zeitungsbericht steigen die geplanten Ausgaben dafür bis 2020 um jeweils etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. So sollen sie der mittleren Finanzplanung der Bundesregierung zufolge 2017 bei 7,05, 2018 bei 7,6 und 2019 bei 8,18 Milliarden Euro liegen.
KAB fordert Reform der Alterssicherung
Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) forderte eine Reform der Alterssicherung und eine solidarische Säule in der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung müsse zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die sämtliche Erwerbstätigen, also auch Selbstständige und Beamte, einzahlen, forderte der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann am Mittwoch in Köln. Auch solle durch den Aufbau einer Sockelrente für alle Altersarmut verhindert werden.
Der von der großen Koalition geplanten sogenannten Lebensleistungsrente erteilte die KAB eine Absage. "Die derzeit diskutierte Lebensleistungsrente ist eine Nullnummer in Sachen Armutsvermeidung und erreicht gerade jene nicht, die von Altersarmut betroffen sind", kritisierte Luttmer-Bensmann. Die Koalitionspläne zur Lebensleistungsrente sehen vor, langjährig gesetzlich Versicherte, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreichen, durch eine nachträgliche Aufwertung besser zu stellen.
Untersuchung prognostiziert fast jedem Zweiten Rente unterhalb der Armutsgrenze
Der WDR hatte am Dienstag eine Untersuchung veröffentlicht, nach der fast jedem zweiten Bundesbürger wegen des sinkenden Rentenniveaus eine Rente unterhalb der Armutsgrenze droht. Von Altersarmut bedroht sind demnach 25,1 Millionen von insgesamt 53,7 Millionen künftigen Rentnern. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte am Dienstag eine umfassende Rentenreform in Aussicht, um Altersarmut zu verhindern. Das Niveau der gesetzlichen Rente müsse auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden.
Der frühere Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Chef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, kritisierte die Pläne von CDU, CSU und SPD für eine neue Rentenreform. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung warnte Ruland vor "teurer Klientelpolitik auf Kosten der künftigen Beitragszahler. Wir brauchen keine neue große Rentenreform", sagte der Experte. Die Bundesregierung habe schon mit der Rente mit 63 und der Mütterrente "zu viel teure Klientelpolitik auf Kosten der künftigen Beitragszahler betrieben".
Heftige Kritik übte Ruland auch an den Plänen für eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener mit langjähriger Berufstätigkeit. "Schon der Name ist eine Irreführung", sagte Ruland dem Blatt. Es handele sich um eine "Sozialhilfe de luxe, die die Rentenversicherung auszahlt."
