Die Zahlen stehen fest: 37.500 Flüchtlinge will die Republik Österreich im Jahr 2016 aufnehmen, 50.000 weniger als im Jahr zuvor. Das sei die einzig denkbare Lösung, solange es in der Flüchtlingsfrage keine gemeinsame europäische Position gebe, begrüßt der deutsche CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Ankündigung.
"Die Flüchtlinge stauen sich zurück"
Doch was passiert, wenn diese Obergrenze erreicht ist? Für diesen Fall gibt es noch kein Szenario. Sollten die Grenzen wirklich geschlossen werden, befürchtet die private Flüchtlings-Aktivistin Nicole Malmedé eine humanitäre Katastrophe: "Dann bleiben die Menschen in Kroatien oder Slowenien hängen, Slowenien hat auch schon mehr oder weniger dicht gemacht und gesagt: Es nimmt gar keine Flüchtlinge mehr auf. Dann staut es sich zurück auf Kroatien, auf Serbien und Bulgarien oder Mazedonien. Im allerschlimmsten Fall werden sie in Griechenland von Frontex direkt wieder zurückgeschickt."
Auch aus der deutschen Politik kam Kritik an dem Vorstoß: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, die Pläne der CSU "taugen nichts" bei hunderten Kilometern grüner Grenze. CDU-Europapolitiker Elmar Brok befürchtet Verluste für Europa: Die Grenzen zu schließen gefährde die Wohlfahrt in Europa und löse das Problem nicht, sagte er.
90.000 Flüchtlinge und 80.000 Millionäre
Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas Österreich, kritisierte die Pläne der österreichischen Regierung: "Obergrenzen sind ein Placebo: Sie sind von den Menschenrechten her nicht möglich." Zur Machbarkeit der Flüchtlingsaufnahme setzt er hinzu: "Österreich hat im letzten Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, wir haben etwa 80.000 Millionäre in unserem Land. Hier ist noch etwas Luft nach oben."
Nicole Malmedé bezweifelt zudem, dass sich bei einer Grenzschließung der gewünschte Effekt einstellen würde und die Zahl der Flüchtlinge merklich sinkt: "Es werden sicherlich weniger Menschen lebend ankommen. Das wird die Schleuser auf den Plan rufen, die den Flüchtlingen Routen anbieten und Geld abnehmen. Entweder die Flüchtlinge schaffen das dann oder sie enden wie die Menschen vor einem Jahr in dem Lastwagen irgendwo und werden dann zurückgelassen. Im Zweifel wird es noch mehr Tote geben."
