Die Regierung berät am 13. August über die Nachfolge des Betreuungsgeldes
"Kita-Qualität darf nicht von Finanzkraft der Kommunen abhängen"

20.01.2016

Wohlfahrtsverbände fordern Standards für Kitas vom Bund Nicht nur Quantität, sondern auch Qualität

Die Kita-Betreuung ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Sozialverbände und die Erziehungsgewerkschaft fordern nun einheitliche Qualitätsstandards: Der Bund soll ein Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen.

Die Qualität in der Kita-Betreuung soll nach Auffassung mehrerer Organisationen durch ein bundesweites Gesetz geregelt werden. Dies sei erforderlich, um in allen Ländern gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und um die wirtschaftliche Einheit in Deutschland zu wahren, erklärten der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Caritasverband am Mittwoch in Berlin.

Die Organisationen hatten zuvor den Rechtswissenschaftler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungsrecht Speyer beauftragt, in einem Gutachten zu prüfen, ob der Bund die Befugnis habe, ein solches Bundesqualitätsgesetz zu erlassen. Wieland sagte: "Der Bund verfügt über eine Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge" und könne auch ein Bundesqualitätsgesetz auf den Weg bringen. Es zähle allein der politische Wille, betonte der Rechtsexperte.

"Erhebliche Qualitätsunterschiede"

In seinem Rechtsgutachten habe er sich unter anderem auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld vom letzten Sommer gestützt. Damals hätten die Richter erklärt: Wenn Deutschland als einheitlicher Wirtschaftsraum auf die Mobilität seiner Arbeitnehmer setze, dann müssten Eltern darauf vertrauen können, überall eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung erhalten zu können. In diesem Sinne wäre ein Bundesqualitätsgesetz erforderlich, sagte Wieland.

Caritas-Präsident Georg Cremer betonte, dass nach dem quantitativen Ausbau der Kitas nun die Qualität der Kinderbetreuung mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel sichergestellt werden müsse. Der Vorstandsvorsitzende der AWO, Wolfgang Stadler, sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass die Kita-Qualität von der Finanzkraft der Kommunen abhänge. Er wies zudem auf die neuen Herausforderungen durch Flüchtlingskinder hin. Eine einfache Ausweitung bestehender Gruppen sei keine Lösung.

Auch die Deutsche Kinderhilfe beklagte, dass aufgrund der fehlenden Gesetzgebung bis heute "erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern bestehen und die Bildungschancen von Kindern ungleich ausgeprägt sind".

"Gesetz soll zügig erarbeitet werden" 

Die Verbände streben ein Qualitätsgesetz an, das strukturelle Standards festlegt, die länderübergreifend von freien Trägern umgesetzt werden. Dazu gehören eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, ausreichende Vor- und Nachbereitungszeit für pädagogische Fachkräfte, hinreichende Freistellung von Kita-Leitungen sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Stadler schätzte die Kosten für einen entsprechenden Ausbau auf rund neun Milliarden Euro. 

Nach Einschätzung von Wieland könnte sich der Bund an den Kosten beteiligen. Neben der immer wieder angeführten Neuverteilung der Umsatzsteuer brachte er eine individuelle Unterstützung für Kinder ähnlich dem Bafög ins Gespräch. 

Die Organisationen hoffen, dass ein entsprechendes Gesetz zügig erarbeitet wird. Cremer forderte Bundesfamilienminister Manuela Schwesig (SPD) auf, die von ihr bereits einberufene Arbeitsgruppe "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" damit zu beauftragen, Eckpunkte für ein gesetzliche Regelung zu erarbeiten. "Es sollte gelingen, dass es dann in der kommenden Legislaturperiode zu so einem Gesetz kommt", betonte Cremer.

(KNA, epd)

Nachrichten-Video

Zum Video:
Samstag, 22.04.2017

Video, Samstag, 22.04.2017:Wochenrückblick Christliche Nachrichten

Jetzt im Radioprogramm

20:00 - 22:00 Uhr 
Musica

"Raum und Gebet"

Wort des Bischofs - Das Buch

52 Impulse aus dem Jahr 2016 jetzt auch als Buch!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 23.04.
06:00 - 06:30 Uhr

Laudes

06:30 - 07:00 Uhr

Cantica

07:00 - 14:00 Uhr

Der Sonntag

  • Zurück vom Ort des Ostergeschehens – Domradio Reporter Renardo Schlegelmilch
  • Bücherplausch - Alles was du liebst, Vater-Sohn-Geschichte von Georg W. Oswald
  • Aufregend! – Kommunionkinder von der Kölner Sankt Stephan Gemeinde erzählen
07:20 - 07:20 Uhr

WunderBar

08:00 - 08:05 Uhr

Wort des Bischofs

08:10 - 08:55 Uhr

Die SonntagsFrage

09:50 - 09:55 Uhr

Kirche2Go

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

07:00 - 14:00 Uhr

Der Sonntag

  • Zurück vom Ort des Ostergeschehens – Domradio Reporter Renardo Schlegelmilch
  • Bücherplausch - Alles was du liebst, Vater-Sohn-Geschichte von Georg W. Oswald
  • Aufregend! – Kommunionkinder von der Kölner Sankt Stephan Gemeinde erzählen
10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

12:40 - 12:45 Uhr

WunderBar

07:00 - 14:00 Uhr

Der Sonntag

  • Zurück vom Ort des Ostergeschehens – Domradio Reporter Renardo Schlegelmilch
  • Bücherplausch - Alles was du liebst, Vater-Sohn-Geschichte von Georg W. Oswald
  • Aufregend! – Kommunionkinder von der Kölner Sankt Stephan Gemeinde erzählen
14:00 - 16:00 Uhr

Menschen

16:00 - 17:00 Uhr

Kompakt

17:00 - 18:00 Uhr

Autorengespräch

18:00 - 19:00 Uhr

Kirche und Klassik

20:00 - 22:00 Uhr

Musica

23:00 - 23:30 Uhr

Cantica

00:00 - 06:00 Uhr

Nachtportal

02:00 - 03:00 Uhr

Kopfhörer

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Komplet – Das Nachtgebet mit Weihbischof Ansgar