Rotes Kreuz gegen Obergrenze für Flüchtlinge

In die eigene Hand

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, sieht den CSU-Vorschlag kritisch, Migranten ohne gültige Dokumente nicht ins Land zu lassen. Es gehe dem Roten Kreuz vor allem um ein "menschenwürdiges Verfahren".

Rudolf Seiters, DRK-Präsident / © Nestor Bachmann (dpa)
Rudolf Seiters, DRK-Präsident / © Nestor Bachmann ( dpa )

"Die Einzelfallprüfung ist immer noch wichtig, und ich weiß auch nicht, ob man jeden unter Generalverdacht stellen sollte, der keine Ausweispapiere hat", sagte Seiters im Interview des Deutschlandfunks am Sonntag. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnte Seiters ab. "Im Grundgesetz haben wir einen Asylanspruch verankert", sagte der DRK-Präsident. Schutzsuchenden dürfe der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden. Daneben brauche es "ein faires Verteilsystem innerhalb der Europäischen Union".

Seiters warb für einen parteiübergreifenden Konsens in der Aufnahmepolitik und verwies dafür auf das Wendejahr 1989/90. Wenn die Wiedervereinigung Deutschlands "ohne gesellschaftspolitische und sozialpolitische Erschütterungen" gelungen sei, dann auch wegen der "guten Signale", die damals parteiübergreifend in die Bevölkerung hineingesandt worden seien. Auf diesem Weg sei auch jetzt am ehesten eine menschenwürdige Lösung möglich.

Flüchtlingen Zugang zu Arbeit ermöglichen

Im neuen Jahr werde das Thema Integration im Vordergrund stehen, sagte der DRK-Präsident. Vorrangig sei ein frühzeitiger Arbeitsmarktzugang, damit Asylsuchende ihr Leben wieder in die eigene Hand nehmen könnten. Seiters riet zu einer Aufhebung der Vorrangprüfung; nach dieser Regel darf eine Stelle erst dann an einen Flüchtling vergeben werden, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger dafür infrage kommt.

Weiter verlangte der DRK-Präsident eine rasche Anerkennung vorhandener Qualifikationen von Migranten und den Zugang zu Fördermaßnahmen. Die Kenntnis der deutschen Sprache sei eine Grundvoraussetzung, um Fuß fassen zu können. Daher sei er für einen kostenlosen Zugang zu Integrationskursen. Zudem engagierten sich seiner Erfahrung nach Teilnehmer an Sprachkursen auch selbst humanitär, träten also selber als "Helfer für andere Hilfebedürftigen" in Erscheinung.


Quelle:
KNA