Syrische Flüchtlinge in einem Camp nahe Sanliurfa (Türkei)
Syrische Flüchtlinge in einem Camp nahe Sanliurfa (Türkei)

16.12.2015

Amnesty wirft EU Finanzierung von türkischen Haftzentren für Flüchtlinge vor Betten und Regale von der EU?

Die Türkei hat in den vergangenen Monaten laut Amnesty International Hunderte Flüchtlinge festgenommen und nach Syrien und in den Irak zurückgeschickt. Zudem würden Flüchtlinge in EU-finanzierten Haftzentren in der Türkei festgehalten, heißt es.

Amnesty International veröffentlichte am Mittwoch in Berlin einen Bericht zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Demnach haben türkische Behörden seit Beginn der Verhandlungen über den Flüchtlings-Aktionsplan mit der EU im September Hunderte Menschen an der Westgrenze der Türkei festgenommen. Sie seien in mehr als 1.000 Kilometer entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht worden. Die Türkei stelle die Flüchtlinge vor die Wahl: "Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen", sagte Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Damit verstoße die Türkei eindeutig gegen internationales Recht. Flüchtlinge hätten Amnesty berichtet, "dass ihnen in der Haft jeder Kontakt zur Außenwelt verboten wurde. Deswegen rechnen wir auch mit einer hohen Dunkelziffer an ähnlichen Fällen", sagte Judith. 

Flüchtlinge hätten Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation auch Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum gezeigt. Diese belegten, dass die Einrichtung mit EU-Geldern betrieben werde. "Es ist schockierend, dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziert", betonte Judith. EU-Vertreter in Ankara hätten zudem bestätigt, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, "in Wahrheit um Haftzentren handelt".

Unabhängige Überwachung der EU-Türkei-Zusammenarbeit gefordert

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag forderte Amnesty die EU-Staaten auf, eine unabhängige Überwachung des EU-Türkei-Aktionsplanes einzurichten. "Die Türkei muss jetzt aufhören, Flüchtende unrechtmäßig festzuhalten und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr ist", sagte Judith. "Solange dies nicht der Fall ist, muss die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis gelegt werden."

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann warb unter den Mitgliedstaaten um Unterstützung für den sogenannten Aktionsplan zwischen Brüssel und Ankara. Faymann bot der Türkei an, mehrere zehntausend Flüchtlinge aus dem Land legal in die EU zu holen. Gegenüber der "Welt" (Mittwoch) sprach er von 40.000 bis 50.000 Menschen. Dies sei aber nur dann eine Option, wenn die Sicherung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland funktioniere. "Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Fluchtbewegung nach Europa weiter geht und die EU aus der Türkei zusätzlich noch Flüchtlinge aufnimmt", betonte der Politiker. Er rief alle 28 Mitgliedstaaten auf, die Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Türkei zu unterstützen.

(epd, KNA)

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