15.11.2015

Interview mit Politikwissenschaftler nach Terror in Paris Gegen neue Ängste kämpfen

Die Anschläge von Paris werden auch in Deutschland das gesellschaftliche Klima verändern. Ausgerechnet an diesem Montag begeht die Welt den Internationalen Tag der Toleranz. Ein Interview dazu mit Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält Deutschland für eine tolerante Gesellschaft. Aber nach den Terroranschlägen von Paris müsse die Politik dafür kämpfen, dass in der Flüchtlingskrise keine neuen Ängste entstehen, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zum "Internationalen Tag der Toleranz", der an diesem Montag begangen wird. Der Gedenktag geht zurück auf den 16. November 1995, als die 185 Mitgliedsstaaten der UN-Kulturorganisation Unesco eine Erklärung zu den Prinzipien der Toleranz unterzeichneten.

Frage: Werden die Anschläge von Paris das politische Klima in Deutschland verändern, auch die Wahrnehmung der Flüchtlingskrise? 

Antwort: Der Terror in Paris zeigt, welchen Herausforderungen sich auch Deutschland stellen muss: Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Die innere Sicherheit wird auf der Skala der wichtigsten Themen das Flüchtlingsthema kurzzeitig ablösen. Es liegt an der Politik dafür aufgeklärt zu kämpfen, dass wir weiterhin Menschen in Not aufnehmen, ohne dies mit zusätzlichen Ängsten zu verbinden.

Frage: Wie tolerant ist die deutsche Gesellschaft?

Antwort: Bisher mehrheitlich sehr tolerant. Die Zivilgesellschaft ist auf den Beinen, sie ist aktiv, die humanitäre Aufgabe - auch im Sinne des Katastrophenschutzes - wird von den allermeisten Menschen tatkräftig unterstützt.

Frage: Aber es gibt auch Pegida oder andere Extremisten. Werden die überschätzt?

Antwort: Wie sich extremistische und populistische Strömungen und Parteien entwickeln, ist hauptsächlich auch vom Verhalten der anderen Parteien in der Mitte abhängig. Je weniger sich die Mitte-Parteien um die sogenannte Angst-Mitte der Gesellschaft kümmern und deren Sorgen ernst nehmen, umso mehr laufen viele Wählerinnen und Wähler über und werden rechtspopulistische Parteien wählen. Aber im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern ist das bisher sehr marginal.

Frage: Hat Kanzlerin Angela Merkel das Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung verloren?

Antwort: Nein, das sehe ich nicht. Sie hat im Sommer auch persönliche Erfahrungen gemacht. Etwa in Heidenau, als sie gesehen  hat, mit welcher Verachtung das, was SPD-Chef Sigmar Gabriel als "Pack" bezeichnet hat, mittlerweile auf Politik reagiert. Das hat sie bestärkt in ihrer Haltung, humanitär und geradlinig zu bleiben.  Oder der Grenzzaun in Ungarn, der gleiche Zaun, der 1989 zerschnitten wurde und damit die deutsche Einheit möglich wurde.

Frage: Aber nur 43 Prozent finden Merkels Politik in der Flüchtlingskrise gut. Wie kann das sein? 

Antwort: Ja, wir erleben eine neue Merkel. Sie muss kämpfen um Mehrheiten in ihrer eigenen Partei, und sie muss führen, damit vielleicht das, was Einigen unpopulär erscheint, populär werden könnte. Das ist politische Führung, wenn man überzeugt ist, nicht in einer Demoskopie-Demokratie zu leben und nur zu gucken, wie es die Mehrheit haben möchte. 

Frage: Was sind denn die größten Ängste in der Bevölkerung?

Antwort: Der Hauptpunkt, der die meisten irritiert, ist die Frage: Ist ein Ende des Flüchtlingszulaufs absehbar? Wir können eine Million Flüchtlinge leicht verkraften, aber nicht jedes Jahr. Und dann: Reichen unsere Ressourcen? Sonst kann eine Konkurrenz der Armen entstehen, eine Verteilungskampf. Diese beiden Dingen muss jede Bundesregierung intensiv im Auge behalten. Wie können wir unsere soziale Infrastruktur erweitern - für alle?

Frage: Wie sinnvoll ist denn die Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug?

Antwort: Das ist reine Symbolpolitik. Wenn Menschen in Bewegung sind, an grünen Grenzen und zwischen Demokratien, gibt es keine Möglichkeit, sie aufzuhalten. Man kann die Anreize verändern, man kann über EU-Kontingente sprechen. Es gibt nicht die eine Lösung. Es ist absurd, nur mit dieser Keule Obergrenze zu argumentieren. Wir können nicht alle abschieben, wir können keine Mauern bauen und Stacheldraht ziehen. Jede einseitige Grenzziehung würde dazu führen, dass wir Menschen in Not nicht mehr aufnehmen können. Wer Erfahrungen gemacht hat, wie sie sich auch in der Pariser Innenstadt gerade angedeutet haben, der will nur weg - in  den sicheren Westen.

Frage: Was hilft generell der Toleranz - und was schadet ihr?

Antwort: Eine offene Gesellschaft ist auch eine tolerante Gesellschaft, die keine Angst vor Fremden hat. Und wenn, dann über viele Möglichkeiten der Begegnung versucht, diese Angst abzubauen. Aber zu einer offenen und toleranten Gesellschaft gehört, dass man über den Grad, wie viel Fremdheit man zulassen möchte, parlamentarisch verhandelt.

 

(dpa)

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