Horst Seehofer (l.) und Angela Merkel
Horst Seehofer (l.) und Angela Merkel

09.10.2015

Pro Asyl warnt Seehofer vor Rechtsbruch in Flüchtlingsfrage Keine rechtsstaatliche Grundlage

Pro Asyl hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatsregierung vor einem offenen Rechtsbruch in der Flüchtlingsfrage hat gewarnt.

Das bayerische Vorhaben, Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen, entbehre jeder rechtsstaatlichen Grundlage, so die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am Freitag in Frankfurt.

Pro Asyl sprach von einem Angriff auf den Rechtsstaat und kritisierte, mit Seehofers Gerede von notwendigen Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung würden Flüchtlinge zu einer Gefahr, die es abzuwehren gelte. Flüchtlinge seien aber nicht gefährlich, sondern gefährdet.

(KNA)

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