Angela Merkel im Bundestag
Angela Merkel im Bundestag

24.09.2015

Merkel fordert faire Verteilung von Flüchtlingen Weniger Armut als Schlüssel

Die Flüchtlingskrise ist nach den Worten von Angela Merkel eine globale Herausforderung und muss von allen Ländern gemeinsam angegangen werden. Gerade in dieser Krise zeige sich, wie wichtig der Kampf gegen Hunger und Armut seien.

Die Bundeskanzlerin äußerte sich vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung zum informellen Treffen der EU-Regierungschefs und zum Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York. "Noch nie in ihrer Geschichte stand die Menschheit vor so großen Aufgaben", sagte die Kanzlerin.

Der Umgang mit der aktuellen Krise werde Europa auf lange Sicht prägen. Als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft stehe Europa vor einer wirtschaftlichen, kulturellen und moralische Bewährungsprobe. Sie forderte von allen Ländern die Einhaltung von Mindeststandards bei Unterbringung, Versorgung und Durchführung von Asylverfahren. Zugleich müssten die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden.

Notwendig sei ein dauerhaftes Verfahren für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die Umverteilung von 120.000 Schutzsuchenden sei dabei nur ein erster Schritt. Die Flüchtlinge müssten ihrerseits die Regeln und Werte der Verfassung respektieren und sich auf dieser Grundlage integrieren. Dazu gehöre "vorneweg, die Deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen".

Wagenknecht: 1 Milliarde von der EU reichen nicht

Die Fraktionsvize der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, forderte mehr Mittel für die Flüchtlingshilfe in Syrien und den Anrainerstaaten. Auch in Deutschland müsse der reichere Teil der Bevölkerung angemessener an den Sozial- und Integrationskosten beteiligt werden. Der von den EU-Regierungschefs beschlossene Beitrag von einer Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe sei völlig unzulänglich, so Wagenknecht.

Sie verwies darauf, dass das Welternährungsprogramm die Lebensmittelrationen für syrische Flüchtlinge halbieren musste, da 27 Dollar pro Person im Monat nicht mehr finanzierbar gewesen sei. Zugleich appellierte sie an die Kanzlerin, sich für einen Stopp aller Waffenlieferungen in Spannungsgebiete einzusetzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lobte die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Er betonte aber auch, dass viele Menschen angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen verunsichert seien. Er mahnte, die daraus entstehenden Ängste ernst zu nehmen. Deshalb müsse die Geschwindigkeit des Zuzugs deutlich verringert werden. Er befürwortete zugleich Programme der UN zur festen Übernahme von Flüchtlingsquoten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter mahnte: "Scheitern wir an einer humanen Flüchtlingspolitik, dann scheitert Europa". Scharfe Kritik übte er am Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn. Eine Abschottungspolitik schädige die europäische Wertegemeinschaft. Angesichts der toten Flüchtlinge im Mittelmeer beklagte er, dass bislang keine sicheren Zugangswege nach Europa geschaffen worden seien. Er appellierte an das Parlament, das Welternährungsprogramm ausreichend zu finanzieren, damit Flüchtlinge nicht hungern müssten. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte zu, sich für eine entsprechende Finanzierung einzusetzen.

(KNA)

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