Flüchtlinge, die am 4.10.14 vor der italienischen Insel Lampedusa aus einem Schlauchboot gerettet werden
Rettung von Flüchtlingen aus einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer

26.06.2015

EU-Staaten wollen keine festen Flüchtlingszahlen Solidarität ohne Konsequenz

Die EU-Länder konnten sich nur auf freiwillige Zusagen bei der Verteilung von Flüchtlingen einigen. Der Jesuitenflüchtlingsdienst forderte gegenüber domradio.de, Flüchtlinge selbst das Land bestimmen zu lassen, in dem sie den Asylantrag stellen.

Nach einer hitzigen Debatte hat der EU-Gipfel die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten vereinbart. Dies dürfte nur auf freiwilliger Basis erfolgen - und nicht wie von der EU-Kommission und Italien gefordert auf Grundlage einer festen Quote. "Alle Staaten haben Zusagen gemacht", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen in Brüssel.

Ausnahmen seien nur Ungarn und auch Bulgarien. Tusk sagte: "Diese beiden Länder unterliegen schon einem großen Migrationsdruck und werden deshalb als Sonderfälle behandelt." Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss als "eine gute Botschaft." Sie fügte mit Blick auf die Differenzen aber auch hinzu: "Da wird also noch viel Arbeit sein."

Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten zudem, dass sich alle Staaten an der Umsiedlung von 20 000 anerkannten Flüchtlingen aus Lagern etwa rund um Syrien beteiligen. "Das gibt 60 000 Menschen eine Lebensperspektive", fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gipfel-Ergebnisse zusammen und kritisierte dies zugleich als eine "bescheidene Wirkung".

"Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden"

Die Staats- und Regierungschefs stritten bei den stundenlangen Beratungen darüber, ob die Umverteilung der 40 000 Asylberechtigten - also Menschen aus Syrien und Eritrea - auf Basis freiwilliger Zusagen oder verpflichtender Verteilschlüssel erfolgen sollte. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte über die Debatte: "Es gab Momente der Spannung." Juncker sprach von "einer schwierigen Diskussion".

Italien hatte mehr verlangt. Premier Matteo Renzi begrüßte nach dem Gipfel die Zusagen nur als "ersten Schritt". Renzi hatte in der Gipfelrunde mit scharfen Worten eine verpflichtende Quote gefordert. Diplomaten zitierten den Italiener mit den Worten: "Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen." Er fuhr fort: "Entweder es gibt Solidarität - oder verschwendet nicht unsere Zeit."

Insbesondere die osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind, beharrten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen und dort bleiben müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

Frido Pflüger vom Jesuitenflüchtlingsdienst forderte gegenüber domradio.de, dass Flüchtlinge selbst das Land bestimmen sollen dürfen, in dem sie ihren Asylantrag stellen: "Es gäbe damit eine gute Verteilung. Die Flüchtlinge könnten dahin, wo schon ihre Angehörigen sind, und könnten besser integriert werden."

"Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei"

Nach Angaben von Diplomaten kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen. "Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschließend klären", sagte Tusk. Bis dahin sollen in Italien und Griechenland Aufnahmelager entstehen, wo Flüchtlinge registriert und identifiziert werden.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann unterstützte die Quote und sagte: "Ich bin für eine Quote, ich bin für eine Verpflichtung, ich bin für eine gemeinsame Asylpolitik." EU-Gipfelchef Tusk sagte: "Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei." Allerdings müsse mehr gegen illegale Einwanderung getan werden. "Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können." Merkel hatte vor dem Treffen vor Spannungen zwischen den EU-Mitgliedern in der Flüchtlingspolitik gewarnt: "Das können wir uns in Europa nicht leisten."

In vielen Ländern gibt es weiter Widerstand gegen die Umverteilung. Ungarn lehnt dies grundsätzlich ab und beklagt seine eigene Überlastung. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban sagte in Brüssel: "Wir sind nicht herzlos, aber auch nicht hirnlos, man muss beides im Gleichgewicht halten." Man dürfe "weder der Versuchung schöner Worte erliegen, noch dem Mitgefühl".

"Von Kaltherzigkeit geprägt"

Pro Asyl hat die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen als "Verrat an Europas Werten" bezeichnet. Die Flüchtlingsorganisation erklärte, das Vorhaben sei völlig unzureichend und zeuge von dem Willen, die EU noch stärker gegen Migranten abzuschotten. "Europa darf kein Europa der Zäune werden, wo jeder Staat versucht, die Verantwortung für Flüchtlinge abzuschieben", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er appellierte an die Bundeskanzlerin, ein menschenrechtlich motiviertes Hilfspaket in den EU-Grenzstaaten auf den Weg zu bringen. Dazu gehörten die Soforthilfe wie Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung sowie die Möglichkeit auszureisen und in einem anderen EU-Staat einen Antrag auf Schutz zu stellen. "Das krisengeschüttelte Griechenland ist in keiner Weise in der Lage, den ankommenden Flüchtlingen Schutz und Lebensperspektive zu bieten."

Gegenwärtig fliehen tausende Syrer und Afghanen über Griechenland, Ungarn oder Bulgarien nach Zentraleuropa. Pro Asyl bezeichnete die Vorschläge der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten als "realitätsfern und von Kaltherzigkeit geprägt". Die EU-Staaten leisteten sich seit Wochen eine "absurde Debatte über Quotenmodelle, die selbst bei Realisierung in keiner Weise den Notstand beheben und den berechtigten Interessen von Flüchtlingen gerecht werden würden".

Marx: EU-Flüchtlingspolitik ein "Trauerspiel"

Der Münchner Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), hat die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union als "Trauerspiel" bezeichnet. "Nicht einmal auf ein gemeinsames Niveau der Unterbringung können wir uns einigen", beklagte Marx am Donnerstagabend bei der Verleihung der Alexander-Rüstow-Plakette durch die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft in München. Viel zu lange habe Europa versucht, die Flüchtlinge über das Mittelmeer einfach wieder zurückzuschicken. Abschottung sei aber keine Lösung, weder für den Umgang mit Flüchtlingen noch mit Wirtschaftsmigranten.

(dpa, KNA, dr)

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