Altenpflegerin und Seniorin am 4.8.08 in einem Altenheim in Hannover
Pflegerin und Seniorin in einem Altenheim in Hannover
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am 11.6.15 im Bundestag
Gesundheitsminister Gröhe

24.06.2015

Gröhe legt Gesetzentwurf für weitere Pflegereform vor Von drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden

Demenzkranke sollen künftig in der Pflegeversicherung besser gestellt werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) legte dazu am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf für die geplante zweite Stufe der Pflegereform vor.

Diese zweite Stufe soll im Januar 2016 in Kraft treten. Die Umstellung auf das neue System wird dann aber noch etliche Zeit in Anspruch nehmen, so dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das Begutachtungsverfahren tatsächlich erst zwölf Monate später wirksam werden.

Profitieren sollen vor allem rund 500.000 Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen. Statt der bisher drei Pflegestufen wird es künftig fünf Pflegegrade geben. Dazu wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff reformiert, der festlegt, wer welche Leistungen aus der Versicherung erhält.

Mehr Leistungen für große Mehrheit

Der Gesetzentwurf soll im August im Kabinett beraten werden und dann in den Bundestag gehen. Um die Reform zu finanzieren, sollen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu zahlenden Beiträge zum 1. Januar 2017 wie geplant um 0,2 Prozentpunkte steigen. Dies bringt rund 2,4 Milliarden Euro in die Pflegekasse.

Durch die geplante Reform könnte nach einer Studie ein deutlicher Anteil von neuen Pflegefällen geringere Leistungen erhalten als derzeit. Die Politik hatte sich allerdings darauf festgelegt, dass kein Pflegebedürftiger, der heute Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, durch die Umstellung schlechter gestellt wird. Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen soll mehr Leistungen erhalten.

Häusliche Pflege bereits gestärkt

Zum 1. Januar 2015 war bereits eine erste Stufe der Pflegereform in Kraft getreten. Damit war vor allem die häusliche Pflege gestärkt worden, etwa durch mehr Tages- und Kurzzeitpflege. Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden flexibilisiert und ausgeweitet. Zudem wurde die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen von 25.000 auf bis zu 45.000 erhöht. Zur Finanzierung wurden die Beitragssätze um 0,3 Prozentpunkte erhöht. 0,2 Prozentpunkte davon sollen für Leistungsverbesserungen verwendet werden. Die restlichen 0,1 Prozentpunkte oder 1,2 Milliarden Euro gehen in einen Vorsorgefonds, der künftige Leistungen für die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen abfedern soll.

Die beiden geplanten Beitragserhöhungen sollen insgesamt rund fünf Milliarden Euro in die Kassen der Pflegeversicherung spülen. Dies reicht allerdings offenbar nicht aus. Für die Überleitung auf das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes veranschlagt Gröhe einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro. Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen.

Größtenteils Lob für Pflegereform

Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sprach von einem "Meilenstein für die Lebensqualität und Teilhabe pflegebedürftiger Menschen". Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff schaffe endlich Gerechtigkeit.

Der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) begrüßte den Entwurf ausdrücklich. Von der Regelung profitierten besondere "Menschen mit gerontopsychiatrischen und kognitiven Einschränkungen, die einen deutlich besseren Zugang zu den Leistungen erhalten", so MDS-Geschäftsführer Peter Pick.

Auch Sozialverbände begrüßten die Reform grundsätzlich. Der Sozialverband VdK lobte die Besserstellung von Demenzkranken. Er kritisierte jedoch wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz, dass die Vertreter der Pflegebedürftigen im neuen Qualitätsausschuss kein Stimmrecht hätten.

 

(KNA)

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