Flüchtling in einer Unterkunft in Baden-Württemberg
Flüchtling in einer Unterkunft in Baden-Württemberg

07.05.2015

Vor dem Flüchtlingsgipfel: Verbände fordern umfassendes Integrationskonzept Bildung, Arbeit, Wohnungen

Mit Blick auf den heutigen Flüchtlingsgipfel fordern Verbände ein umfassendes Integrationskonzept. Die katholische Hilfsorganisation Misereor erwartet klare Signale, Flüchtlingen in Deutschland großzügiger als bisher Schutz zu gewähren.

Es gebe angesichts der vergleichsweise geringen Zahl an bisher in Deutschland angekommenen Flüchtlingen keinen Grund für eine restriktive Haltung gegenüber der Aufnahme von weiteren Asylbewerbern und Migranten, hieß es von Misereor. Global gesehen blieben 90 Prozent aller Flüchtlinge in den Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. An dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für diesen Freitag anberaumten Treffen sollen Vertreter der Bundesregierung und acht Ministerpräsidenten teilnehmen.

Es müsse verhindert werden, dass Zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Großunterkünften und Containerlagern isoliert und am Zugang zu Bildung und Arbeit gehindert würden, erklärte die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl am Donnerstag in Frankfurt. Die Arbeitsgemeinschaft rief dazu auf, Geld zu investieren in Sprachkurse, in Hilfestellungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und in Bildungsmaßnahmen für junge Flüchtlinge. Außerdem müssten kommunale Wohnungsbauprogramme nicht nur für Flüchtlinge, sondern generell für Menschen mit geringem Einkommen, gefördert werden.

Perspektiven für Kinder gefordert

Der Bundesverband Deutsche Tafel verlangte eine stärkere Einbindung der ehrenamtlichen Organisationen. Bei vielen der über 900 Tafeln in Deutschland suchten Flüchtlinge und Asylsuchende Unterstützung. Die Zahl der um Hilfe bittenden Menschen aus Syrien, Eritrea oder Afghanistan steige zum Teil massiv. Flüchtlingshilfe werde vor Ort geleistet, so der Verband. Wichtig sei eine bessere Vernetzung und Koordinierung der verschiedenen Hilfsangebote.

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte Bund und Länder dazu auf, die Diskriminierung von Flüchtlingskindern in Deutschland zu beenden und ihnen endlich eine Zukunftsperspektive zu geben. Das Asylbewerberleistungsgesetz widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention ebenso wie dem Grundgedanken des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Es grenze Flüchtlingskinder systematisch aus und gefährde das Kindeswohl.

Migrationsbeauftragte: Schnellere Asylentscheide

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem Gipfeltreffen im Kanzleramt davor gewarnt, dass Flüchtlingspolitik "zu einem Gefeilsche um Geld verkommt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte Özoguz, es gehe um die Schaffung klarer Strukturen und nicht um die Festlegung irgendwelcher Summen.

Die SPD-Politikerin plädierte dafür, dass der Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen alle Kosten übernehmen müsse, wenn er spät oder zu spät über den Asylantrag entscheidet. "Das erhöht den Druck auf den Bund, über Anträge schneller zu entscheiden", erklärte Özoguz. Sie treffe auf Flüchtlinge, die selbst ein Jahr nach der Einreise noch keine Anhörung beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten und damit viel zu lange auf den Entscheid warteten. "Das ist ein unerträglicher Missstand", klagte die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Drei Monate als Verfahrensdauer seien im Koalitionsvertrag als Ziel bis 2017 festgeschrieben. Der Schnitt liege heute bei über sechs Monaten, auch wenn es für Syrer inzwischen immerhin die beschleunigten Verfahren gebe.

Weitere Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW

Nordrhein-Westfalen will nach den Prognosen über einen Anstieg auf bundesweit 400.000 Asylbewerber in diesem Jahr seine Plätze in den Flüchtlingsunterkünften weiter massiv ausbauen. "Wir werden unsere Zielzahlen korrigieren müssen", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Bisher hatte die Landesregierung einen Ausbau der landesweit 24 Erstaufnahmeeinrichtungen von 7.000 auf 10.000 Regelplätze vorgesehen. Zudem sollten 2.000 Plätze in Notunterkünften bereitgestellt werden.

Diese Kapazitäten reichten angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustrom nicht aus, sagte Jäger. Neue Zielzahlen werde die rot-grüne Landesregierung aber erst festlegen, wenn die bisherigen Ausbaupläne realisiert seien. Bisher hatte das Land NRW in diesem Jahr mit 53.000 neuen Flüchtlingen gerechnet. Nach den neuen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden auf das bevölkerungsreichste Bundesland 2015 88.000 Asylbewerber entfallen.

Migrationswelle aus Albanien

Unterdessen registriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar eine Migrationswelle aus Albanien. Die Zahl der Flüchtlinge sei in diesem Jahr sprunghaft angestiegen, so zitiert die Tageszeitung "Welt" einen Bericht des Bundesamtes. Bislang deute demnach nichts auf eine Umkehr des Trends hin. Das BAMF teile in dem Schreiben den Bundesländern mit, dass es unter anderem aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen aus Albanien seine Prognose für die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr auf 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragssteller erhöhe.

Die Länder hatten sich bereits im März für eine Korrektur der Schätzung von bislang 300.000 Asylanträgen ausgesprochen. Flüchtlinge aus Albanien haben kaum eine Chance, in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen. Die Anerkennungsquote lag zuletzt in einem sehr niedrigen Bereich.

(KNA)

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