Der Mindestlohn gilt
Der Mindestlohn gilt

28.04.2015

Wohlfahrtsverband kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung "Teure Wählerpolitik"

Alleinerziehende, Arbeitslose, arme Kinder und Alte fallen nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands immer öfter durch das soziale Netz. Die Regierung setze falsche Prioritäten, kritisiert der Sozialverband.

Trotz guter wirtschaftlicher Lage wird die Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland offenbar immer tiefer. Die im vergangenen Jahr umgesetzten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung seien nicht geeignet gewesen, einer sozialen Spaltung entgegenzuwirken, sagte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Rolf Rosenbrock, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresgutachtens zur sozialen Lage. Maßnahmen wie die umstrittene Rentenreform hätten die Entwicklung sogar verschärft, sagte Rosenbrock. Er bezeichnete das Renten-Paket als "teure Wählerpolitik", die an den tatsächlichen Problemen vorbeigehe.

"Gute Arbeit wird immer seltener"

In dem Jahresgutachten wurden verschiedene deutsche Gesetzesvorhaben des vergangenen Jahres bewertet. Darunter sind die Pflegereform, der Mindestlohn, das Rentenpaket oder Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Die Ergebnisse seien alarmierend, sagte Rosenbrock.

Es habe zwar noch nie so viele Erwerbstätige gegeben, aber zeitgleich sei die Zahl der Mini-Jobs und der befristeten Arbeitsverhältnisse gestiegen. "Gute Arbeit wird immer seltener", sagte Rosenbock. Zu den Verlierern zählte er vor allem Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Kinder in einkommensschwachen Haushalten und arme ältere Menschen.

Der Verband forderte mehr Unterstützung für diese Gruppen von der Bundesregierung, höhere Hartz-IV-Sätze sowie eine Reform der Altersgrundsicherung. "Deutschland ist nicht nur ein Wirtschaftsstandort sondern auch ein Lebensstandort", unterstrich der Verbandsvorsitzende. Er sprach sich zudem für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften aus.

Rosenbrock weist Kritik der Caritas zurück

Vorwürfe, der Verband sei alarmistisch, verunsichere die Menschen und deute die Statistiken in übertriebener Weise, wies Rosenbrock zurück. Der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, hatte dem Verband in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zudem Irreführung und Fehler vorgeworfen.

Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Was in solchen Berichten gemessen wird, ist die Verteilung von Einkommen, aber nicht Armut." Der Leiter der Arbeitsstelle Politik und Technik am Otto-Suhr-Institut sagte: "Verbände, die auf diese Weise vor Armut warnen, geht es auch darum, ihre eigene Bedeutung in den Vordergrund zu rücken."

(epd, dpa)

Adventskalender

Messenger-Gemeinde

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Jeden Morgen von Montag bis Freitag on Air und Online: Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 06.12.
Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff