Nach wie vor übernehmen die Krankenkassen die tariflichen Lohnsteigerungen in der häuslichen Krankenpflege nicht eins zu eins. Die Sozialstationen fordern, dass diese Finanzierungslücke geschlossen wird. Die Krankenkassen dürften Mehrkosten nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen, heißt es in ihrer Petition.
Der Geschäftsführer der Katholischen Sozialstation Freiburg, Rupert Niewiadomski, sagte im Petitionsausschuss, immer mehr kirchliche Sozialstationen stünden unter großem finanziellen Druck. "Sie entlohnen ihre Mitarbeiter nach Tarif, die Krankenkassen berücksichtigen diese Kosten in ihren Vergütungsverhandlungen aber nicht ausreichend."
Viele arbeiten nicht mehr kostendeckend
Diese Praxis laufe bereits sei Jahren, so Niewiadomski. Eine Folge sei, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Sozialstationen nicht mehr kostendeckend arbeiteten. Denn die Zahl der Menschen, die auf häusliche Krankenpflege angewiesen seien, steige. Auch der Druck auf die Pflegekräfte habe „die Schmerzgrenze“ erreicht, betonte er. So liege der Krankenstand beim Pflegepersonal dreimal höher als in anderen Arbeitsbereichen. Nach fünf bis zehn Jahren, so der Caritas-Mitarbeiter, sei von einem Ausbildungsjahrgang niemand mehr im ursprünglich gewählten Beruf tätig.
Bei der Sitzung des Petitionsausschusses war auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) anwesend. Er sagte, die in der Petition geschilderte Praxis der Kassen stehe nach seinem Eindruck nicht mit der Rechtsprechung im Einklang. Er bot den Trägern der kirchlichen Sozialstationen Gespräche an.
