Notunterkunft für Flüchtlinge
Notunterkunft für Flüchtlinge

06.11.2014

Drei Wochen nach NRW-Flüchtlingsgipfel kritisiert CDU mangelnde Umsetzung "Es wird zu viel diskutiert"

Zwar hat der NRW-Landtag Verbesserungen bei Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zugestimmt. Viele Maßnahmen kämen aber bei den Betroffenen gar nicht an, kritisiert André Kuper von der CDU im Interview.

domradio.de: Sie haben NRW-Innenminister Ralf Jäger für die Übergriffe in den Flüchtlingsheimen mehr oder weniger verantwortlich gemacht. Ist das nicht ein wenig hart? Meinen Sie, einer CDU-geführten Regierung hätte das nicht passieren können?

André Kuper, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: Man muss an der Stelle sehen, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für das Wohl der Flüchtlinge haben. An dieser Stelle sind eine Reihe von Organisationsverschulden und einige Aufsichtspflichten vernachlässigt worden. So ein Fall hätte einfach schlichtweg nicht passieren dürfen. Uns geht es darum, dass jetzt alsbald eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen wird, damit sich so ein Fall nicht wiederholen kann.

domradio.de: Hannelore Kraft hat bedauert, dass es keinen parteiübergreifenden Konsens in der Flüchtlingsfrage gegeben hat. Woran liegt das?

Kuper: Man kann uns nicht vorwerfen, wir hätten uns da verweigert. Vielmehr ist zu diesem Flüchtlingsgipfel eingeladen worden, nachdem wir wiederholt gesagt haben: Es muss etwas passieren! Wir haben zu diesem Flüchtlingsgipfel ein 15-Punkte-Programm mit Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in NRW vorgelegt. Dieses 15-Punkte-Programm war auch weitgehend Inhalt des Ablaufes während des Flüchtlingsgipfels. Nur selbst drei Wochen nach diesem Gipfel ist die konkrete Umsetzung der angekündigten Maßnahmen völlig unklar.

Beispielsweise wissen die Kommunen immer noch nicht, wie es künftig dieses Landesgeld geben wird, wie die Pauschalen berechnet werden und welche Entlastung sie bekommen. Der angekündigte Härtefallfonds für Gesundheitskosten steht auch noch völlig offen. Wir haben da eine weitergehende Regelung gefordert. Wir haben zunehmend Flüchtlinge mit Kriegs- und Trauma-Erlebnissen. Die Behandlung eines solchen Pateinten mit Kriegs- und Trauma-Erlebnissen kostet zehntausende Euro. Wir haben Einzelfälle, die bis zu 100.000 Euro pro Jahr kosten. Die Flüchtlinge sind derzeit nicht krankenversichert. Sie Sind aber auch nicht einfach ohne Schutz, sondern die Kosten für Krankheitskosten sind im Moment von den Städten und Gemeinden zu bezahlen, also  letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb brauchen wir an der Stelle einen Härtefallfonds, der einen Ausgleich bringt für die Kommunen. Das heißt, wenn exotisch hohe Kosten anfallen, dann muss das Land dafür gerade stehen.

Das ist jetzt alles drei Wochen her und viele organisatorische Dinge sind nach wie vor noch ungeklärt. Von daher sind wir der Meinung, dass wir keine Resolutionen brauchen. Wir hatten erwartet, dass angesichts der dramatischen Lage in den Flüchtlingsunterkünften ganz konkrete Vorschläge oder Gesetzesinitiativen kommen. Die sind aber nicht gekommen. Dass die Situation eng ist, kann man auch daran sehen, dass jetzt noch einmal Bürgermeister von acht Kommunen mit entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen, in denen fast 5000 Flüchtlinge im Moment untergebracht sind, dass die sich jetzt auch noch einmal mit einem Hilfsschreiben  gemeldet haben, weil sich immer noch nichts vor Ort verbessert.

domradio.de: Die Maßnahmen kommen also scheinbar nicht an, die da beschlossen werden. Wann glauben Sie denn, ist endlich damit zu rechnen, dass sich die Situation der Kommunen und der Flüchtlinge dann letztlich verbessert?

Kuper: Das steht momentan noch in den Sternen, weil der Landtag in dieser Woche tagt und außerhalb dieser Resolution gibt es noch nichts konkretes. Es wurde in dieser Woche der Nachtragshaushalt beschlossen, da hat es keine weiteren Finanzmittel gegeben. Die sollen jetzt angeblich überplanmäßig bereit gestellt werden. Es wird zu viel diskutiert und zu wenig umgesetzt. Da muss deutlich etwas passieren.

domradio.de: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Christian Schlegel.  

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Weder domradio.de noch das Erzbistum Köln machen sich Äußerungen der Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen zu eigen.

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