Flüchtlinge im Mittelmeer
Flüchtlinge im Mittelmeer

14.10.2014

Amnesty International für Erhalt von Mare Nostrum "Grenzsicherung ist das Gegenteil von Seenotrettung"

Amnesty International kritisiert das Aus von Mare Nostrum. Die italienische Hilfsaktion hatte Tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben gerettet. Warum Frontex keine Alternative ist, erklärt Franziska Vilmar von Amnesty.

domradio.de: 112 Millionen Euro im Jahr - so viel kostet Mare Nostrum die italienische Regierung. Aber: Hunderttausenden Flüchtlingen konnte die italienische Marine das Leben retten. Das ist doch eigentlich eine gute Bilanz, oder?

Vilmar: Das kann man so sagen. Die weltweiten Flüchtlingszahlen haben ja enorm zugenommen. Wir kennen die Krisen in Syrien oder auch dem Irak. Die Flüchtlinge, die sich auf die Boote von den Transitländern Libyen oder Ägypten begeben, sind nach Amnesty-Recherchen über zwei Drittel Schutzbedürftige, das heißt, da sitzen Syrer auf dem Boot oder Menschen, die aus der Militärdiktatur in Eritrea kommen. Die haben keine andere Wahl als diese Boote zu besteigen, die ja häufig seeuntüchtig sind, weil die Europäische Union sich zu einer Festung gemacht hat und abgeschottet hat.

domradio.de: Und warum wird diese Hilfsaktion Mare Nostrum nun beendet?

Vilmar: Das ist etwas, das ich tatsächlich auch nicht nachvollziehen kann. Die europäischen Mitgliedsstaaten sagen nur: Es wird eine Brücke nach Europa gebaut. Wir lassen hier zu viele irreguläre Migranten rein. Da frage ich zurück - und das sagen wir auch in jedem Interview - wie sollen denn bitteschön diese Schutzbedürftigen Europa erreichen? Es heißt doch immer, sobald sie Europa erreichen, kriegen sie auch Schutz in Europa. Dazu haben wir uns ja alle international verpflichtet und das mit europäischem Recht. Aber dafür müssen sie ja erstmal hier ankommen. Wenn die Landesgrenzen dicht gemacht werden, dann können sie nur noch über das Mittelmeer nach Europa kommen und das versuchen sie auch verzweifelt. Die Italiener haben umgedacht nach dem 3. Oktober in Lampedusa. Sie haben sich gesagt, das können wir uns nicht noch einmal erlauben, dass vor unseren Küsten so viele Tote zu finden sind, die man hätte retten können. Das Einsatzgebiet von Mare Nostrum ist dreimal so groß wie Sizilien. Die nehmen im Monat neun Millionen in die Hand. Die einzige Ausrichtung, die diese Operation hat, ist die Seenotrettung. Das ist ein ganz großer humanitärer Einsatz. Amnesty war mit einer Delegation vor Ort, mit Italienern, Franzosen und einer großen deutschen Delegation, und hat Mare Nostrum besucht und mit der italienischen Marine gesprochen. Die sind sehr, sehr stolz auf diesen humanitären Einsatz. Wenn es nach denen ginge, würden sie den weiter fortsetzen.

domradio.de: Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex soll sich ja künftig unter dem Namen Frontex Plus um die Flüchtlingsrettung kümmern. Was halten Sie denn davon?  

Vilmar: Überhaupt gar nichts, weil das gar nicht vergleichbar sein kann. Was da jetzt geplant ist, ist, dass man zwei existierende Operationen von Frontex zusammenlegen will mit dem klaren Fokus auf Grenzschutzsicherung und nicht auf Seenotrettung. Das Gebiet ist viel, viel kleiner als das, was Mare Nostrum im Moment abfährt, um Menschen aus Seenot zu retten. Die fahren ganz, ganz weit bis an die libysche Küste heran, weil da die Seenotrettung überhaupt nicht mehr funktioniert, weil Libyen zusammengebrochen ist. Das heißt, die versuchen wirklich zu verhindern, dass es irgendeine Art der Todeszone im Mittelmeer gibt. Was da geplant ist, geht in eine völlig andere Richtung. Es wird nicht genug Geld in die Hand genommen und der Schwerpunkt, die Ausrichtung von Frontex liegt auf Grenzsicherung und nicht auf Seenotrettung.

domradio.de: Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie: Die Hilfsaktion Mare Nostrum muss eigentlich bleiben oder es muss mindestens was ähnlich Gutes her.

Vilmar: Das ist genau das, was Amnesty in seinem letzten Bericht zum Thema Seenotrettung gefordert hat. Die europäischen Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, entweder sich bei Mare Nostrum zu beteiligen und die Finanzen gemeinsam zu tragen oder aber eine vergleichbare Seenotrettungsoperation aufzulegen.

Das Gespräch führte Susanne Becker-Huberti.

(dr)

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