Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) will erreichen, dass behinderte Berufstätige ihr Einkommen künftig behalten können. Schmidt nahm am Dienstag in Berlin gemeinsam mit den behindertenpolitischen Sprechern aller vier Fraktionen eine von mehr als 125.000 Unterstützern unterschriebene Online-Petition "Recht auf Sparen" des schwerbehinderten Studenten Constantin Grosch entgegen. Grosch setzt sich dafür ein, dass die Hilfen zur Alltagsbewältigung unabhängig vom Einkommen und Vermögen gezahlt werden.
Schmidt: Teilhabe ist Menschenrecht
Schmidt sagte, Deutschland habe vor fünf Jahren die UN-Behindertenkonvention unterzeichnet und müsse sie umsetzen. Teilhabe sei ein Menschenrecht. Die Leistungen zur Teilhabe hätten nichts mit Sozialhilfe zu tun. Deshalb müssten sie unabhängig vom Einkommen oder Vermögen bezahlt werden. Sie verstehe den Koalitionsvertrag so, dass das in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle, sagte Schmidt.
Menschen mit Behinderungen müssen ihr Geld weitgehend aufbrauchen, um ihre persönliche Assistenz zu bezahlen. Das gilt für den Arbeitslohn, aber auch für ihre Ersparnisse, die nicht höher sein dürfen als 2.700 Euro. In einer Ehe oder bei zusammenlebenden Partnern wird auch dessen Einkommen herangezogen.
Kein Urlaub, keine Altersvorsorge
Die meisten Menschen wüssten nicht, dass Berufstätigen mit einer Behinderung, die Hilfe nötig mache, weder auf eine Anschaffung oder einen Urlaub sparen, noch für ihr Alter vorsorgen könnten, sagte Grosch. Er wolle aber später sein Geld selbst verdienen und für sich aufkommen, soweit dies möglich sei. Der Jura- und Wirtschaftstudent ist auf den Rollstuhl angewiesen, da er sich kaum bewegen kann und braucht fast rund um die Uhr Assistenten.
