epd: Herr Schneider, die 1. Bremer Armutskonferenz diskutiert in der kommenden Woche Strategien gegen die Kinderarmut. Was kann Bremen als Haushaltsnotlageland tun?
Schneider: Bremen, machen wir uns nichts vor, kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Dazu ist das Land einfach zu klein. Das muss man mal ganz offen aussprechen. Bremen ist das Land mit der höchsten Armutsquote in ganz Deutschland. Auch die Grundsicherungsquote beträgt fast das Doppelte vom Bundesdurchschnitt. Das Land ist angesichts der Schuldenbremse auf Hilfe aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich angewiesen, massiver noch als jetzt. Bremen ist darauf angewiesen, dass wir in Deutschland eine Politik bekommen, die auf der Einnahmeseite etwas für die Länder tut.
Das heißt: Man bräuchte Steuererhöhungen, auch wenn sich das bei den Koalitionsverhandlungen jetzt leider gar nicht abzeichnet.
epd: An welche Steuern denken Sie?
Schneider: Die Erbschaftssteuer ist sehr wichtig, weil sie den Ländern zugutekommt. Und weil wir da ungeheuer viel Luft haben. Wir haben momentan eine effektive Besteuerung von Erbschaften von 14 Prozent. Wir werden in den nächsten Jahren pro Jahr bundesweit etwa 26 Milliarden Euro vererben. Das ist eine attraktive Quelle.
Dazu kommt die heiß diskutierte Vermögenssteuer. Auch da würden die Länder stark partizipieren. Und auch hier ist Luft, weil sie in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nicht erhoben wird und weil wir auf der anderen Seite bei uns gerade in jüngster Zeit eine ungeheure Zunahme an privatem Geldvermögen haben. Diese beiden Steuern wären wichtig, um notleidenden Regionen wie Bremen zu helfen.
Aber bei den Koalitionsverhandlungen im Bund hat die SPD bereits jede Forderung nach unumgänglichen Steuererhöhungen zur Finanzierung sozialer Infrastruktur längst aufgegeben.
epd: Die Initiatoren der Bremer Armutskonferenz fordern präventive Maßnahmen, um Kinder vor Armut zu schützen. Welche Maßnahmen könnten das sein?
Schneider: Armutsprävention heißt, endlich zu sehen, dass es keine armen Kinder gibt, sondern immer nur arme Familien. Wenn ich Kindern Bildung geben will zur Armutsprävention - und das ist der Schlüssel -, muss ich den Kindern gleichzeitig Perspektiven geben. Sie müssen wissen: Bildung lohnt sich. Und damit die Kinder erleben, dass sich Bildung lohnt, müssen sie das Beispiel dazu in der Familie haben. Das heißt: Wenn ich Kinder stark machen will für die Zukunft, muss ich auch ihren Eltern Perspektiven geben. Es kommt darauf an, ihnen bei der Integration in den Arbeitsmarkt Erfolge zu vermitteln und dafür zu sorgen, dass sie in die Lage versetzt werden, für ihre Kinder zu sorgen. Gerade monetär. Das ist die beste Armutsprävention.
epd: Also statt Niedriglöhnen auskömmliche Gehälter...
Schneider: Es geht um Arbeitsmarktpolitik, ganz klar. Letztlich geht es um die Integration langzeitarbeitsloser Menschen, darum, dass diese Familien Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen - bei all den Handicaps, die bei den Vätern oder Müttern häufig da sind. Dafür bedarf es flankierend vor allem sozialarbeiterischer Angebote, von der Familienhilfe bis zur Jugendhilfe. Da müssen wir ran.
