Karsai verspricht Kampf gegen Korruption - Westerwelle in Kabul

Bei zwei Anschlägen in Südafghanistan wurden zwölf Menschen getötet. Wegen der schwierigen Sicherheitslage waren der Flughafen von Kabul geschlossen und die Straßen abgeriegelt, als Karsai im Präsidentenpalast seinen Amtseid ablegte, wie die afghanische Nachrichtenagentur PAN meldete. Bei der Zeremonie waren unter anderem auch US-Außenministerin Hillary Clinton und Pakistans Präsident Asif Ali Zardari zugegen.

In seiner Rede versprach Karsai, die Korruption und den Drogenanbau stärker als bisher zu bekämpfen. Außerdem lud er seinen politischen Gegner Abdullah Abdullah ein, gemeinsam für das Wohl des Landes zu arbeiten. Karsai kündigte zudem an, dass am Ende seiner Amtszeit in fünf Jahren die Sicherheitsaufgaben im Land in afghanischen Händen liegen würden. Zugleich solle eine «Große Ratsversammlung» (Loja Dschirga) zur Versöhnung mit den radikal-islamischen Taliban einberufen werden.
Lob von Westerwelle
Westerwelle lobte Karsais Rede. «Wir werden den Präsidenten beim Wort nehmen und setzen darauf, dass den richtigen Worten jetzt Taten folgen», sagte der Bundesaußenminister. Zuvor hatte er deutlich gemacht, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nicht ewig dauern könne. Am Vortag hatte das Kabinett die Verlängerung der Afghanistan-Mission von bis zu 4.500 deutschen Soldaten um ein Jahr beschlossen. Darüber muss nun der Bundestag entscheiden.

Im Süden Afghanistans, wo die Taliban ihre Hochburg haben, starben mindestens zehn Menschen, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Markt in Uruzgan die Luft sprengte. In der Provinz Zabul, an der Grenze zu Pakistan, kamen zwei US-Soldaten bei einem Anschlag auf ihr Fahrzeug ums Leben.

Karsai steht unter großem Druck: Der Wiederaufbau des Landes geht nur schleppend voran. Auch die Ausbildung von Polizei und Armee läuft nur langsam. Und die Aufständischen kontrollieren ein Drittel des Landes. Zugleich wachsen in Europa und den USA die Zweifel an einem weiteren militärischen Engagement in Afghanistan.
USA vor neuer Strategie
US-Präsident Barack Obama will in Kürze eine neue Strategie für Afghanistan vorlegen. Damit verbunden ist die Entscheidung, ob weitere 40.000 US-Soldaten an den Hindukusch geschickt werden. Im Frühjahr 2010 soll wieder eine internationale Afghanistan-Konferenz stattfinden. Großbritannien bot an, sie auszurichten.

Die Präsidentenwahl am 20. August in Afghanistan war von Boykottaufrufen, Drohungen und massivem Betrug überschattet. Der Streit über das Ausmaß der Manipulationen und eine Neubewertung der Stimmen zog sich über Monate hin. Im Verlauf der Prüfungen wurde Karsais Ergebnis nach unten korrigiert, so dass er auf weniger als 50 Prozent der Stimmen kam.
Vorwurf mangelnder Legitimität
Eine für den 7. November geplante Stichwahl zwischen Karsai und seinem Herausforderer Abdullah wurde abgesagt, nachdem Abdullah sich weigerte, überhaupt noch anzutreten. Die Regierung hat daher auch mit dem Vorwurf mangelnder Legitimität zu kämpfen.

Karsai gehört zum Volk der Paschtunen und stammt aus dem Süden Afghanistans. Er hat einige Jahre im Exil gelebt und regiert das Land seit Ende 2001, zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung. Bei der ersten Wahl nach dem Sturz der Taliban 2004 wurde er mit deutlicher Mehrheit gewählt. Karsai hat mehrere Anschläge überlebt.