07.08.2007

Menschenrechtslage in China trotz Versprechen nicht besser "Schneller, höher, stärker" beim Weltführer der Todesstrafe

Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ist die Menschenrechtslage in China einem Bericht von Amnesty International zufolge weiter "katastrophal". Zwar sei nach amtlichen Stellungnahmen die Zahl der Hinrichtungen leicht gesunken, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin. Auf rund 70 Delikte wie Steuerhinterziehung oder Drogenbesitz stehe jedoch weiter die Todesstrafe. Die Olympischen Spiele beginnen am 8. August 2008.

Das Land sei weit entfernt von seinem Versprechen, die Menschenrechtslage deutlich zu verbessern, hieß es. Die Spiele würden sogar als Vorwand genutzt, um im Namen der Sicherheit verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vorzugehen. Ausländischen Berichterstattern sei zwar etwas mehr Spielraum zugestanden worden. Die nationale Pressefreiheit sei jedoch weiter stark eingeschränkt. Auch das Internet werde immer noch massiv zensiert.Der amnesty-Bericht listet zahlreiche Fälle von Hausarrest, Folter und unfairen Gerichtsverfahren gegenüber Menschenrechtsverteidigern auf. Zugenommen hätten zudem Inhaftierungen ohne Anklage, etwa zur "Umerziehung durch Arbeit" oder zu Zwangsentzug bei angeblich Drogensüchtigen, hieß es. Betroffen von der "sozialen Säuberung" seien auch Kritiker von Umsiedlungen für Bauprojekte für die Olympischen Spiele. "Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China sind ein Angriff auf die Kernprinzipien der Olympischen Charta", erklärte amnesty-China-Experte Dirk Pleiter.Menschenrechtler sehen keine Fortschritte in ChinaAuch Human Rights Watch (HRW) hat anhaltende Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert. In dieser Frage gebe es keinerlei Forschritt, erläuterte HRW am Donnerstag in New York. Vielmehr gehe Peking noch härter gegen Menschenrechtler, Aktivisten und Medien vor, um jede abweichende Meinung vor der Olympiade zu ersticken.Die Regierung versäume die einmalige Chance, der Welt zu zeigen, dass sie ernsthaft eine Verbesserung der Rechtslage anstrebe, sagte HRW-Asiendirektor Brad Adams. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation werden bekannte Aktivisten und Kritiker an der Ausreise aus China gehindert und unter Hausarrest gesetzt, mit der Begründung, die nationale Sicherheit zu gefährden.Zudem seien Tausende aus der Olympia-Stadt Peking vertrieben und unregistrierte Schulen für Kinder von Gastarbeitern geschlossen worden. Deren Eltern arbeiteten oft zu geringem Gehalt, ohne Versicherung und freie Tage und übernähmen häufig gefährliche Arbeiten ohne angemessenen Schutz. Auch eine Unterdrückung von Minderheiten wie tibetischen Buddhisten und eine Beschneidung der Religionsfreiheit nennt HRW als fortdauernde Probleme, ebenso wie die Todesstrafe. In China würden jedes Jahr geschätzte 10.000 Todesurteile vollstreckt, mehr als in allen anderen Ländern der Welt zusammen.

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