Der Bundestag stimmte für eine Beteiligung der Bundeswehr
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IDS-Tornado der Luftwaffe
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04.12.2015

Deutschland beteiligt sich am Kampf gegen "IS" Bundestag stimmt für Militäreinsatz gegen IS in Syrien

Der Bundestag hat am Freitag den militärischen Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sprachen such für den Antrag der Bundesregierung aus.

Ein Antrag der Linken-Fraktion zum sofortigen Stopp aller Waffenlieferung in zahlreiche Nahost-Länder wurde abgelehnt. Der Syrien-Einsatz sieht unter anderem Tornados zur Aufklärung vor, darüber hinaus sind Luftbetankungsflugzeuge geplant. Eine deutsche Fregatte soll den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vor der syrischen Küste schützen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sind für den Einsatz vorgesehen.

Kritik von den Linken

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisierte den geplanten Einsatz scharf. "Krieg macht alles nur noch schlimmer. Sie bekämpfen den IS damit nicht, sie machen ihn nur noch stärker", sagte Wagenknecht. Erfahrungen aus anderen Kriegseinsätzen, etwa in Afghanistan, lehrten, dass derartiges militärisches Engagement keinen Erfolg bringe.

Es sei, als wollten die Parlamentarier Papst Julius III. bestätigen, fügte Wagenknecht hinzu. Dieser habe bereits im 16. Jahrhundert gesagt, "wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern".

"Purer Aktionismus"

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter unterstrich, dass auch seine Partei das Morden in der Region beenden wolle. Ein Militäreinsatz sei aber nicht die Lösung, sondern "purer Aktionismus". CDU-Parlamentarier Norbert Röttgen hielt dagegen, dass es eine "militärische Präsenz des Westens in dieser Region" brauche. Es liege nun also auch in der deutschen Verantwortung zu handeln. "Wenn wir diese Region Isis, Assad und Putin überlassen, dann wird es keine diplomatische Lösung geben", so Röttgen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, wies den Vorwurf, der Einsatz sei unüberlegt und aktionistisch zurück. Die Regierungen in Irak und Syrien könnten offensichtlich seine Bürger nicht mehr schützen. Damit entstehe eine Verantwortung für Europa und auch Deutschland.

(KNA)

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