domradio.de: Guten Tag, Frau Rösch-Metzler! Deutschland hat mehr Waffen in Nicht-EU-Staaten oder Nicht-Nato-Staaten exportiert. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass Deutschland Krieg anderswo sponsert?
Wiltrud Rösch-Metzler: Man muss deutlich sehen: Waffen sind keine normalen Handelsgüter wie Butter oder Bleistifte. Waffen sind Handelsgüter, die den Tod bringen. Und wer mit Waffen handelt, ist ethisch genauso verantwortlich wie derjenige, der sie einsetzt. Das hat der gemeinsame Bericht der Kirchen, der GKKE-Bericht festgestellt und darauf müssen wir immer wieder hinweisen.
domradio.de: Sie sagen: Waffen bringen den Tod. Was ist mit dem Argument, Waffen würden z.B. auch für den Schutz internationaler Seewege eingesetzt, dienten also nicht unbedingt der Aufrüstung der Welt, sondern machen sie vielleicht auch sicherer.
Rösch-Metzler: Es gibt natürlich im Rahmen von UN-Mandaten den Schutz von internationalen Seewegen. Man muss jedoch unterscheiden, in welchem Zusammenhang das passiert. Es ist z.B. so, dass es auch als Aufgabe der Bundeswehr angesehen wird, internationale Transportwege zu schützen. Man muss aber unterscheiden: Dient es dazu, dass wir unseren Wohlstand erhalten können, oder dient es dem Friedenserhalt in der Welt. Ob ein solches Mandat dem Frieden dient, darüber kann nur der UN-Sicherheitsrat entscheiden.
domradio.de: Man muss also genau hinsehen, wohin diese Waffen ausgeführt werden. Ein großes Ärgernis für Menschenrechtler ist ja immer die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, nach Algerien oder in den Irak. Wie transparent sind die Zahlen der Bundesregierung denn da?
Rösch-Metzler: Wir – und auch das Parlament – bekommen immer erst hinterher mit, was exportiert worden ist, was an Anfragen genehmigt worden ist. Von daher sind wir immer zu spät dran und können nur noch gucken und hinterher dagegen protestieren, was verschickt wurde. Das Verfahren ist nicht transparent, weil es ein Gremium gibt, den Bundessicherheitsrat, der eben ohne das Zuschauen der Öffentlichkeit tagt und der ohne Mitwirkung des Parlaments Entscheidungen trifft. Das ist ein Gremium, das sich aus Regierungsvertretern zusammensetzt.
domradio.de: Sie haben es gerade gesagt: Dieses Gremium tagt geheim. Trotzdem die Frage: Nach welchen Kriterien wird denn da entschieden, welches Land beliefert wird und welches nicht?
Rösch-Metzler: Im Moment muss man annehmen, dass fast jede Anfrage positiv beschieden wird, denn es wurden nur 199 Anfragen abgelehnt und über 16.000 Anträge angenommen. Von daher ist die Chance, Rüstungsgüter aus Deutschland zu erhalten, für jedes Land relativ groß – das muss man leider sagen. Und da sind eben Länder darunter, in denen Menschenrechte verletzt werden, in denen es interne Konflikte gibt. Das ist eine verheerende Bilanz!
Das Interview führte Verena Tröster.
