Claudia Hagen
Claudia Hagen (Familienbund der Katholiken)

25.04.2012

Familienbund der Katholiken kritisiert Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen Arme Familien gehen leer aus

Dass arme Familien beim geplanten Betreuungsgeld leer ausgehen sollen, ruft scharfe Kritik beim Familienbund der Katholiken hervor. Das führe zu neuen Ungerechtigkeiten, warnt die Geschäftsführerin des Familienbundes, Claudia Hagen, im domradio.de-Interview. Missbrauch von Leistungen gebe es immer, "aber das als Generalverdacht allen Eltern überzustülpen, halten wir wirklich für überzogen".

domradio.de: Wie finden Sie das Anrechnen auf Hartz-IV -  fair oder nicht fair?
Claudia Hagen: Der Familienbund findet das unfair. Wir haben das auch schon im Jahr 2010 kritisiert als Elterngeldempfängern, die Hartz-IV beziehen, die Leistung angerechnet wurde. Als katholischer Familienverband haben wir natürlich gerade die Armen und schwächeren Familien im Blick und wir finden das nicht gerecht, dass gerade sie nun ausgeschlossen werden sollen.

domradio.de: Wenn man jetzt tatsächlich diese Idee nimmt, dass Menschen auf die Idee kommen könnten, ich behalte das Kind zu Hause, dann bekomme ich 150 Euro. Glauben Sie das gar nicht, dass das passieren kann?
Claudia Hagen: Missbrauch von Leistungen wird es immer geben, aber das nun als Generalverdacht allen Eltern überzustülpen, das halten wir wirklich für überzogen. Es gibt auch sehr viele zum Beispiel alleinerziehende Mütter, die keinen Kitaplatz bekommen und keinen familienfreundlichen Arbeitgeber haben und dann im Hartz-IV Bezug landen und ihnen vorzuwerfen, dass sie ihre Kinder nicht erziehen könnten oder nur deswegen ein Kind bekommen, um noch mal 100 € zu bekommen, das geht zu weit.

domradio.de: Also dieses Gedankenspiel von der engagierten, alleinerziehenden Mutter, die ihren Job verliert und in Hartz-IV rutscht, bekäme dann dieses Betreuungsgeld nicht und auf der anderen Seite eine erfolgsreiche Geschäftsfrau mit jede Menge Jahreseinkommen, die bekäme die 150 Euro dann?
Claudia Hagen: So ist das nach dem Regierungsentwurf geplant, soweit wir das wissen. Der Familienbund setzt sich dafür ein, dass alle Eltern ein erweitertes Elterngeld bekommen oder eine Anschlussleistung an das Elterngeld. Wir wollen das jetzt gar nicht nur auf den Besuch beziehungsweise Nichtbesuch einer Kita beschränken, weil wir der Meinung sind, Eltern mit so kleinen Kindern, die sind ja wirklich ein, zwei Jahre alt, sollten doch noch mal wählen können, ob sie nun das Kind selbst betreuen oder in eine Kita geben. Deswegen halten wird diese ganzen Debatten auch für schwierig für Familien und denken, alle Familien haben das verdient, dass sie da ihre Wahlfreiheit nutzen können.

domradio.de: Was wäre denn die Alternative, zum Betreuungsgeld in der geplanten Form?
Claudia Hagen: Dass man eben allen Eltern im zweiten und dritten Lebensjahr eine Leistung gibt, die sie dann für Kindergartengebühren verwenden können, die ja doch auch ziemlich teuer sind, oder aber so einen Verdienstausfall kompensieren können. Je nachdem wie ihre Lebenssituation ist und wie vor allen Dingen auch das Kind ist. Es ist ja nicht jedes Kind mit einem Jahr schon in der Lage, in die Kita zu gehen. Manche Kinder brauchen einfach noch ein bisschen länger und für das Kindeswohl, um das noch einmal in den Mittelpunkt zu rücken, glauben wir, wäre das auch ein guter Vorschlag.

Das Interview führte Uta Vorbrodt (domradio.de)

Hintergrund:
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) sollen Hartz-IV-Empfänger vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Ihnen soll die neue Leistung zwar ausgezahlt, anschließend aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. SPD, Grüne und die Linkspartei warfen Union und FDP vor, eine Einigung der auch koalitionsintern umstrittenen Leistung auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger anzustreben.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) äußerte sich dazu am Mittwoch nicht. Sie hat einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in dieser Woche bekräftigt, dass sie an der Einführung des Betreuungsgeldes festhält.

In Regierungskreisen hieß es laut "Süddeutscher Zeitung", um die Anrechnung komme man rechtlich nicht herum. Hartz-IV-Leistungen seien eine reine Mindestsicherung. Wenn sich das Einkommen um 150 Euro Betreuungsgeld erhöhe, müsse die Hartz-Leistung entsprechend sinken. Deshalb werde etwa auch das Elterngeld angerechnet.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte geben. 2013 sollen sie 100 Euro im Monat für ein einjähriges Kind erhalten, ab 2014 für ein- und zweijährige Kinder pro Monat 150 Euro. Für das Betreuungsgeld sind im Haushalt bisher für 2013 400 Millionen Euro, ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro veranschlagt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, zwar werde die Regierung an einer Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen rechtlich nicht vorbeikommen. Doch führe das "zu neuen Ungerechtigkeiten". Das Betreuungsgeld sei in jeder Hinsicht falsch, auch in sozialer Hinsicht.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte, beim Betreuungsgeld gehe es nur noch um den Koalitionserhalt und nicht um die Kinder. Die Vorschläge würden "von Tag zu Tag unsozialer". Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping: "Eine Kita-Fernhalteprämie für Gutverdienende ist das letzte, was dieses Land braucht."

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