"Wir leben weltweit auf Kosten der jüngeren und der kommenden Generationen", erklärte Merkel am Dienstag in Berlin. Als Konsequenz müsse das nächste Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit werden. Deutschland dürfe nach der Corona-Krise deshalb nicht zum Stand vor der Pandemie zurückkehren, sondern müsse die Erholung zu mehr Klimaschutz nutzen. Es brauche "Mut zu echter Transformation".
Merkel äußerte sich bei einer digitalen Veranstaltung des Rates für Nachhaltige Entwicklung, den die Bundesregierung vor 20 Jahren erstmals berief. Ihm gehören 15 Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und der Politik an. Er soll die Regierung mit Blick auf die Nachhaltigkeitspolitik beraten. Nachhaltigkeitsrat und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina überbrachten Merkel ein Gutachten zu Maßnahmen für eine Klimaneutralität. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Klimaschützern Recht gegeben hatte, brachte die Bundesregierung im Mai eine Reform des Gesetzes auf den Weg. Diese verankert unter anderem das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045.
Kerry lobt Einsatz für Klimaschutz
Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, lobte das Engagement Deutschlands für den Klimaschutz. Die geplante Energiewende sei eine "Inspiration für den Rest der Welt", sagte er. Er betonte, dass die Abkehr von fossilen Brennstoffen unabdingbar sei, und sicherte mehr Unterstützung der USA für eine bessere Klimapolitik zu.
Der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hob die Bedeutung des nächstes Jahrzehnts hervor. Dies sei im Kampf gegen den Klimawandel entscheidend. Die "Tipping points" die Kipppunkte, ab denen eine Entwicklung unumkehrbar werde, kämen immer näher, so Timmermans.
DGB und Justitia et Pax mit gemeinsamer Erklärung
Unterdessen erklärten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die bischöfliche Kommission Justitia et Pax in einer gemeinsamen Erklärung, dass die sozial-ökologische Transformation nur gelingen könne, wenn arbeitsmarktpolitische und soziale Fragen angesprochen würden. Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, betonte, die klimafreundliche Modernisierung der Wirtschaft werde unter dem Strich Geld kosten, daher brauche es einen sozialen Ausgleich und arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen. Das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, Stefan Körzell, erklärte, der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und einkommensschwachen Haushalte vollzogen werden.
Die Orientierungshilfe "Arbeit in einer nachhaltigen Wirtschaft. Die sozial-ökologische Transformation aus arbeitspolitischer Perspektive" soll politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie der Öffentlichkeit einen gerechten Weg zur Treibhausgasneutralität aufzeigen, indem soziale und beschäftigungspolitische Aspekte in den Mittelpunkt gestellt werden, wie es in einer am Dienstag in Bonn verbreiteten Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz hieß.
"Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und einkommensschwachen Haushalte vollzogen werden. Ein sozial gerechter Wandel muss für gute Arbeit mit fairen Löhnen, eine ausreichende soziale Absicherung und Bezahlbarkeit von Klimaschutz sorgen. Das gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit", forderte das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, Stefan Körzell.
Teil der Soziallehre
Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Heiner Wilmer, betonte: "Zur Substanz der katholischen Soziallehre gehört die Solidarität mit den Schwachen. Klar ist, es gibt bei der sozial-ökologischen Transformation Zielkonflikte. Die klimafreundliche Modernisierung der Wirtschaft wird sich nicht in Gänze kompensieren lassen, daher braucht es einen sozialen Ausgleich und arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen."
Beide Partner stellten demzufolge das Papier anlässlich der 20. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung vor. Die Handlungsempfehlungen richten sich laut Mitteilung an die internationale, europäische und nationale Ebene und sollen als Orientierung für zukünftige politische Entscheidungen dienen.
