Mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien bereiten einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe vor. Jüngst hatte sich die katholische Kirche zu dem Thema positioniert.
"Wir brauchen Rechtssicherheit für diejenigen, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchten und für die, die helfen wollen", sagte eine der Organisatorinnen, die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Dazu werde die Gruppe, zu der Parlamentarier aus allen demokratischen Parteien gehörten, in Kürze Vorschläge vorlegen. Angestrebt werde eine Neuregelung noch in dieser Wahlperiode.
Ein Sterbehilfegesetz?
Nach Angaben von Helling-Plahr sollen mehrere Gesetzesänderungen in einem Sterbehilfegesetz zusammengefasst werden. Zentraler Punkt sei eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, um künftig eine Verschreibung des todbringenden Medikamentes Natrium-Pentobarbital an Suizidwillige zu ermöglichen - verbunden allerdings mit einer verpflichtenden Beratung.
"Wer das Medikament bekommen will, muss darlegen, dass er einwilligungsfähig ist, der Suizidwunsch dauerhaft ist und er autonom und in freier Entscheidung gebildet wurde - ohne Druck oder Einflussnahme von außen", sagte Helling-Plahr.
"Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Recht auf einen selbstbestimmten Tod postuliert hat, es aber Sterbewilligen durch eine Anweisung von Gesundheitsminister Jens Spahn nicht möglich ist, an todbringende Medikamente zu gelangen, die sicher und schonend wirken", beklagte Helling-Plahr. "Sie werden gezwungen, ins Ausland zu gehen, sich die Medikamente auf illegalen Wegen zu besorgen oder einen ungeeigneten Arzneimittel-Cocktail zu benutzen", kritisiert sie.
Ablehnende Position der katholischen Kirche
Die katholischen Bischöfe hatten unterdessen am Dienstag ihre ablehnenden Position zum assistierten Suizid erneut betont. Dessen Ermöglichung sei "nicht die richtige Antwort auf die Lebenssituationen von Menschen", die Suizidabsichten hätten, heißt es in einer Erklärung des Ständigen Rats der Deutschen Bischofskonferenz.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor etwa einem Jahr das 2015 beschlossene Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt.
Gesundheitsminister Spahn (CDU) hält dennoch an seiner Anweisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) fest, Anträge von Suizidwilligen auf Aushändigung einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital abzulehnen.
