Abtreibungsgegner mit Schildern: "Stimmt NEIN zur Abtreibung auf Abruf"
Abtreibungsgegner mit Schildern: "Stimmt NEIN zur Abtreibung auf Abruf"
US-Präsident Donald Trump unter Druck
Donald Trump, Präsident der USA

24.01.2020

Erster US-Präsident beim "Marsch für das Leben" Trump als Lebensschützer

Donald Trump nimmt am Freitag als erster US-Präsident persönlich am "March for Life" teil. Er erhofft sich Rückenwind für seine Wahlkampagne. Derweil streitet seine Partei über das weitere Vorgehen in Sachen Abtreibung.

Es ist eine Premiere: US-Präsident Donald Trump will beim 47. "March for Life" am Freitag eine Rede vor Hunderttausenden Anhängern der Lebensschutzbewegung halten. Er schickt den Demonstranten diesmal keinen Videobeitrag, sondern nimmt persönlich an der Kundgebung in Washington teil. Die Chefin des Organisatorenteams, Jeanne Mancini, kann ihre Begeisterung kaum zügeln. Trump sei ein "konsequenter Verfechter des Lebens", sagt sie über ihn.

Mancini und ihre Mitstreiter loben die Berufung konservativer Richter, die Kürzung von Steuermitteln für Abtreibungen im In- und Ausland sowie den Einsatz gegen Spätabtreibungen als Verdienste der Trump-Regierung. "Wir sind dankbar dafür und hoffen auf mehr Siege für das Leben in der Zukunft", so die Aktivisten.

Missbraucht Trump die Lebensschutzbewegung für seine Zwecke?

Der Präsident hofft indes auf einen Sieg bei den Wahlen im November. Im Gegensatz zu seinen republikanischen Amtsvorgängern versucht er ganz offen, die Lebensschutzbewegung für seine politischen Zwecke einzusetzen. Während andere Präsidenten bewusst Distanz hielten, um eine weitere gesellschaftliche Polarisierung zu verhindern, macht Trump die Abtreibungsfrage zu einem Topthema im Rennen um das Weiße Haus.

Republikanisch regierte Bundesstaaten haben zuletzt mit sogenannten Herzschlag-Gesetzen die Debatte neu entfacht. Im Kern zielen diese darauf ab, Abtreibungen zu verbieten, sobald beim Fötus ein Herzschlag messbar ist. Doch einige Regelungen gehen noch weiter. Alabama verabschiedete 2019 ein Gesetz, das Abtreibungen fast vollständig untersagt. Ein Bundesgericht stoppte das Inkrafttreten mit der Begründung, die strikten Vorschriften verstießen gegen die Verfassung. Dennoch brachte Ohio wenig später ein ähnliches Gesetz auf den Weg. Weitere Bundesstaaten treiben ähnliche Pläne voran.

Einige Republikaner sehen diese Entwicklung kritisch. Ihre Sorge: Allzu strenge Gesetze könnten vor Gericht letztlich nicht standhalten und so das eigentliche Ziel, das Kippen des Grundsatzurteils "Roe v. Wade" von 1973, gefährden. Damals hatte der Supreme Court der USA Abtreibungen weitgehend legalisiert.

Nicht alle Republikaner sind für den Kampf gegen Abtreibung 

Am Ende könnten die Abtreibungsgegner "töricht aussehen", befürchtet der Justiziar der Organisation National Right to Life, James Bopp. Die neuen strikten Regelungen gegen Abtreibung hätten weder Chancen, von niederen Gerichten akzeptiert zu werden, noch könne der Supreme Court auf diese Weise dazu gebracht werden, sich noch mal mit "Roe v. Wade" zu befassen.

Ohnehin sind nicht alle Republikaner geschlossen mit an Bord, wenn es um den politischen Kampf gegen Abtreibung geht. Die Frauenrechtlerin Danielle Campoamor machte jüngst in einem Beitrag für den "Guardian" auf Bedenken konservativer Senatoren aufmerksam, die in diesem Jahr ihre Wiederwahl anstreben. Sie alle wüssten, dass sich eine Mehrheit der US-Bevölkerung laut aktuellen Umfragen grundsätzlich für legale Abtreibungen ausspreche.

Dass die Strategie, Abtreibung rechtlich möglichst weit einzuschränken, bei den Republikanern durchaus umstritten ist, zeigt auch das Beispiel South Carolina. Liberale und konservative Parteimitglieder streiten dort seit Monaten über ein neues Gesetz. Trump hat sich dabei bislang zurückgehalten. Ob er eher den streng konservativen Abtreibungsgegnern unter den Republikanern nahe steht oder dem gemäßigten Flügel, ließ er bislang offen. Auch das dürfte Teil seiner Wahlkampfstrategie sein.

Von Thomas Spang 

(KNA)

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