Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission Aktivisten davor, weiter Bäume im Hambacher Wald zu besetzen. "Klar ist: Die Polizei wird auch weiterhin dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume entstehen", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Wenn die Baubehörden um Hilfe bäten, werde die Polizei diese auch leisten.
Kein objektiver Grund mehr für Protestaktionen
Reul betonte, spätestens mit den Empfehlungen der Kohlekommission gebe es keinen objektiven Grund mehr für Protestaktionen im Hambacher Forst, der dem Energiekonzern RWE gehört. "Ich habe die Hoffnung, dass sich jetzt auch wirklich alle Seiten an diesen Kompromiss halten - auch die Waldbesetzer."
Der NRW-Innenminister kritisierte Äußerungen von Antje Grothus, die für die Bürgerinitiative "Buirer für Buir" in der Kohlekommission mitarbeitet. Sie hatte am Montag im WDR-Radio gesagt, die Aktivisten müssten weiterhin darauf achten, dass der Wald geschützt bleibe.
Solche Aufrufe halte er für wenig hilfreich, sagte Reul. Die Aktivisten müssten jetzt Farbe bekennen: "Geht es ihnen wirklich um die Natur oder schlicht um Krawall?"
Erhalt des Hambacher Forsts sei wünschenswert
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte am Samstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach soll Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen soll mit Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro flankiert werden.
Ein Erhalt des Hambacher Forsts sei wünschenswert, heißt es in dem Dokument. Der Hambacher Wald im Kreis Düren gilt als Symbol des Widerstands gegen den Kohle-Abbau. Die RWE Power AG will Teile des noch stehenden Walds für den Braunkohletagebau Hambach roden.
