Entwicklungsminister Müller offen für Plastiksteuer

"Nicht hinnehmen, dass Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt"

Kommt bald die Plastiksteuer? Wenn es nach Entwicklungsminister Gerd Müller ginge, ja. Umweltministerin Svenja Schulze dagegen möchte Mikroplastik generell verbieten. Eine Plastiksteuer bringe nichts.

Plastik im Meer - eine Gefahr für die Meeresbewohner / © MIKE NELSON (dpa)
Plastik im Meer - eine Gefahr für die Meeresbewohner / © MIKE NELSON ( dpa )

"Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Donnerstag. "Oder wir senken die Mehrwertsteuer für Produkte aus Recycling-Plastik."

Klar sei jedenfalls: "Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Schulze: Europaweites Verbot von Mikroplastik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich unterdessen für ein europaweites Verbot von Mikroplastik aus. "Wir müssen diese Plastikflut in der Umwelt dringend eindämmen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag. Forscher hatten zuletzt in der Arktis über 12.000 Mikroplastikteilchen pro Liter Meereis nachgewiesen.

Die Kosmetikindustrie müsse auch national zum Ausstieg aus der Nutzung von Kunststoffteilchen als Schleifmittel bewegt werden, sagte Schulze. Bei Peelings und anderen Kosmetika sei das schon geschafft.

Die Hersteller setzten jetzt Walnussmehl oder Mandelkleie statt Mikroplastik ein. "Mein Ziel ist, dass die Industrie im nächsten Schritt auch bei Shampoo, Rasierschaum oder Haarspray auf Mikroplastik verzichtet", sagte Schulze.

Es gehe darum, überflüssiges Plastik zu vermeiden

Die Bundesumweltministerin bekräftigte ihre Absage an eine generelle Plastiksteuer, die Kunststoffe grundsätzlich um ein paar Cent teurer macht. "Das würde der Umwelt nichts bringen, weil es keine Lenkungswirkung entfaltet", sagte sie.

Beim Abbau von Müll in den Meeren liege der zentrale Hebel in den Entwicklungs- und Schwellenländern. "Denen müssen wir helfen, bessere Sammel- und Recyclingsysteme aufzubauen", sagte Schulze. Aber auch Deutschland müsse besser werden.

Es gehe darum, überflüssiges Plastik zu vermeiden und das, was wir nicht vermeiden können, noch effektiver zu recyceln. "Altes Plastik ist kein Müll, sondern ein Rohstoff, den man recyceln und nutzen kann – das tut auch unsere Wirtschaft bislang noch nicht genug", erklärte Schulze.


Quelle:
KNA
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