Symbolbild Abtreibung
Symbolbild Abtreibung
Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer

09.03.2018

CDU-Generalsekretärin bekräftigt Haltung zu Paragraf 219a "Wollen keinen faulen Kompromiss"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Haltung ihrer Partei in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen bekräftigt. "Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheut die CDU keine Diskussionen".

So heißt es in einem Schreiben an die Funktions- und Mandatsträger der Partei vom Donnerstagabend, das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Aus der Unions-Bundestagsfraktion werde es keine Unterstützung für die Initiativen von Linken, Grünen und SPD geben.

Die SPD-Fraktion hatte Ende vergangener Woche angekündigt, jetzt doch einen eigenen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag einzubringen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hatte zudem erklärt, dieses Vorgehen sei mit der Union besprochen worden.

Kritik vom Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch ist dieser Entwurf mittlerweile eingebracht. Zudem berichtete die Zeitung, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hätten sich über eine Ausnahme von dem Grundsatz verständigt, dass künftige Koalitionsfraktionen im Bundestag nicht versuchen, mit anderen Fraktionen Mehrheiten zu bilden.

Kritik an diesem Vorgehen kam vom Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten. Er sprach von einem "herben Rückschlag". Durch eine Streichung des Paragrafen 219a geriete das "gesetzlich austarierte und mühsam ausgehandelte Konstrukt für den Schutz des ungeborenen Lebens" in eine Schieflage, sagte er der KNA.

"Kein fauler Kompromiss"

Kramp-Karrenbauer verwies nun darauf, dass die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits im Dezember vorgelegt habe. Während der Koalitionsverhandlungen sei nach einer gemeinsamen Lösung gesucht worden. "Eine solche wäre aber nur möglich gewesen, wenn wir uns als CDU auf einen inhaltlich faulen Kompromiss eingelassen hätten. Dies haben wir bewusst nicht getan", betont die Politikerin.

Sowohl Grüne als auch Linke haben bereits Gesetzentwürfe zur Streichung des Paragrafen im Bundestag vorgelegt.

Anlass für die Debatte ist der Fall der Ärztin Kristina Hänel. Das Amtsgericht Gießen hatte sie Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Es berief sich dabei auf den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Hänel hat dagegen Berufung eingelegt.

(KNA)

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Aktuell: Statement zur Missbrauchs-Studie.

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

DOMRADIO in Berlin und Brandenburg

Ab sofort auf DAB+ auch in Berlin und Brandenburg: Das Kölner DOMRADIO!

Mit Willibert in die Heilige Stadt

Im November 2019 ist es soweit: Erkunden Sie das ehrwürdige Rom auf dieser Pilgereise mit dem Rom-Kenner Willibert Pauels, Karnevalsfreunden und DOMRADIO.DE Besuchern auch bekannt als "ne Bergische Jung"!

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 20.09.
06:00 - 06:30 Uhr

DOMRADIO Morgenimpuls

06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Programmtipps

  • Lukasevangelium
    20.09.2018 07:50
    Evangelium

    Lk 7,36–50

  • Reims: Glasfenster von Wolfgang Knoebel
    20.09.2018 09:10
    Anno Domini

    Kathedrale in Flammen

  • Matthäusevangelium
    21.09.2018 07:50
    Evangelium

    Mt 9,9–13

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Empfangsanleitung zum Ausdrucken

Gemeinsam für das Mehr im Menschen

Berufungspastoral im Erzbistum Köln: Dein Platz in Kirche und Welt.

Das ganze Leben

Hilfsangebote der Kirche im Erzbistum Köln.

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Weihbischof Schwaderlapp beantwortet Glaubensfragen