Auf internationaler Bühne präsentiert Deutschland sich gern als Vorreiter im Klimaschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Kampf gegen die Erderwärmung immer wieder bei Staats- und Regierungschefs zum Thema. Aber zu Hause hapert es - das Ziel für 2020 jedenfalls wollen Union und SPD nun wohl aufgeben. Was Deutschland sich im Klimaschutz vorgenommen hat:
2020: Eigentlich soll der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Daraus wird wohl nichts - seit Jahren stagnieren die Emissionen weitgehend, obwohl der Ökostrom-Anteil steigt. Das 2020-Ziel wurde schon 2007 beschlossen und bislang von jeder neuen Bundesregierung bekräftigt.
2030: Das Ziel ist, 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Anders als beim 2020-Ziel kommen jetzt internationale Verpflichtungen ins Spiel: Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat die EU sich zu einer CO2-Reduktion von 40 Prozent verpflichtet.
2040: Bis zu diesem Jahr will Deutschland 70 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Das ist ein nationales Ziel.
2050: Sowohl Deutschland als auch die EU haben sich verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts 80 bis 95 Prozent weniger Klimagase auszustoßen. Es gilt das Leitbild der «weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts».
KLIMASCHUTZPLAN: Das Besondere am Klimaschutzplan ist, dass er erstmals festlegt, welchen Beitrag die verschiedenen Sektoren leisten sollen - also Energiewirtschaft, Gebäude und Heizungen, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Allerdings gibt es bisher keine Sanktionen. Der Klimaschutzplan ist noch kein Gesetz. (dpa, 9.1.18)
10.01.2018
In Berlin gehen die Sondierungsgespräche weiter, doch schon jetzt heißt es: Wir schaffen die Klimaschutzziele für 2020 nicht. Für die Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland hängt es am politischen Willen und nicht an der Machbarkeit.
DOMRADIO.DE: "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden" heißt es in dem Papier zum Sondierungsstand beim Thema Klimaschutz. War das bereits abzusehen, oder hat Sie die Nachricht überrascht?
Dr. Christiane Averbeck (Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland): Nein, uns hat die Nachricht nicht überrascht, trotzdem haben sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz versprochen, das Klimaziel einzuhalten. Deshalb erwarten wir, dass sie zu ihrem Wort stehen. Ein Verfehlen des Klimazieles ist von unserer Seite aus nicht einfach hinzunehmen.
DOMRADIO.DE: Morgen trifft sich die Sondierungsrunde und in knapp zwei Wochen steht der SPD-Parteitag an. Sehen Sie die Möglichkeit, dass die Klimaschutzziele 2020 geschafft werden?
Averbeck: Die große Koalition hat eigentlich viel zu lange gewartet und nichts getan. Das ist nun die Quittung. Wir denken, es braucht ein Sofortprogramm für den Klimaschutz. Wir denken, dass mit einem entschlossenen Abschalten von Kohlekraftwerken das Klimaziel durchaus erreicht werden kann. Es liegt am politischen Willen und nicht an der Machbarkeit.
Wir denken, dass die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke bis Mitte des Jahres vom Netz müssen. Wir und andere NGOs und Verbände haben detaillierte Vorschläge erarbeitet, wie das tatsächlich noch zu erreichen ist. Wir müssen über 2020 hinausblicken und eine Energie-, Verkehrs- und Agrarwende auf den Weg bringen.
DOMRADIO.DE: Gibt es denn Hoffnung, dass sich in der Hauptverhandlungsrunde etwas tut?
Averbeck: Das hängt von der Durchsetzungskraft von Angela Merkel und Martin Schulz ab; inwiefern sie die Zögerer und Zauderer in ihren Parteien überzeugen können und davon, ob sie ihre Versprechen tatsächlich ernst meinen. Wir hoffen, dass der öffentliche Druck Wirkung zeigt. Wir wollen nicht einfach hinnehmen, dass Union und SPD zwei Jahre vor Fälligkeit das Handtuch werfen. Wir glauben, dass die Sondierer Gefahr laufen, dass ihr Ergebnis auf dem SPD-Parteitag abgelehnt wird. Menschen aus den betroffenen Regionen wollen doch endlich Klarheit und Planungssicherheit haben. Das geht nur mit konkreten Maßnahmen und Ansagen.
DOMRADIO.DE: Das ist ja nicht das einzige, was verhandelt worden ist. Gibt es denn irgendetwas Gutes zu berichten?
Averbeck: Beim Ausbau für erneuerbare Energien und der Einführung eines Klimaschutzgesetzes gehen die Vereinbarungen tatsächlich in die richtige Richtung. Ein Klimaschutzgesetz wollte die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperioden einführen und ist dann an der CDU/CSU gescheitert. Es wäre schön, wenn es jetzt tatsächlich käme. Und es ist auch gut, dass SPD und Union endlich eingestehen, dass es einen Kohleausstieg mit Datum braucht. Wenn man entschieden in den Kohleausstieg einsteigt, muss man auch das Klimaziel nicht aufgeben. Der Klimawandel wartet nicht.
Das Gespräch führte Heike Sicconi.
Auf internationaler Bühne präsentiert Deutschland sich gern als Vorreiter im Klimaschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Kampf gegen die Erderwärmung immer wieder bei Staats- und Regierungschefs zum Thema. Aber zu Hause hapert es - das Ziel für 2020 jedenfalls wollen Union und SPD nun wohl aufgeben. Was Deutschland sich im Klimaschutz vorgenommen hat:
2020: Eigentlich soll der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Daraus wird wohl nichts - seit Jahren stagnieren die Emissionen weitgehend, obwohl der Ökostrom-Anteil steigt. Das 2020-Ziel wurde schon 2007 beschlossen und bislang von jeder neuen Bundesregierung bekräftigt.
2030: Das Ziel ist, 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Anders als beim 2020-Ziel kommen jetzt internationale Verpflichtungen ins Spiel: Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat die EU sich zu einer CO2-Reduktion von 40 Prozent verpflichtet.
2040: Bis zu diesem Jahr will Deutschland 70 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Das ist ein nationales Ziel.
2050: Sowohl Deutschland als auch die EU haben sich verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts 80 bis 95 Prozent weniger Klimagase auszustoßen. Es gilt das Leitbild der «weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts».
KLIMASCHUTZPLAN: Das Besondere am Klimaschutzplan ist, dass er erstmals festlegt, welchen Beitrag die verschiedenen Sektoren leisten sollen - also Energiewirtschaft, Gebäude und Heizungen, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Allerdings gibt es bisher keine Sanktionen. Der Klimaschutzplan ist noch kein Gesetz. (dpa, 9.1.18)