Menschen vor US-Flagge
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Zukunft unter Donald Trump: Hilfswerke zwischen Skepsis und Hoffnung
Zukünftiger US-Präsident Donald Trump

24.11.2016

"Pro Lifer" in den USA haben hohe Erwartungen an Trump Lebensschützer vor dem Ziel?

Der designierte US-Präsident Donald Trump steht im Wort, Abtreibung zu erschweren. Die Bedingungen sind schon heute landesweit sehr unterschiedlich. Experten erwarten künftig knappe Entscheidungen - trotz der politischen Konstellation.

Mallory Quigley sieht die "Pro Life"-Bewegung vor der Erfüllung ihrer Träume. "Donald Trump sieht Abtreibung als das Verbrechen, das es ist", sagt die Sprecherin der "Susan B. Anthony List". Sie freut sich über den Erfolg des Republikaners bei den Präsidentenwahlen. "Unser zentrales Ziel ist in Griffweite", so Quigley mit Blick auf die die neuen politischen Realitäten in Washington.

Gegen Abtreibungen in den letzten drei Schwangerschaftsmonaten

Trump hatte sich in der letzten TV-Debatte vehement gegen Abtreibungen in den letzten drei Schwangerschaftsmonaten ausgesprochen. "Wenn Sie dem folgen, was Hillary sagt, dann können Sie im neunten Monat ein Baby unmittelbar vor der Geburt aus dem Schoß der Mutter reißen", sagte er über seine demokratische Rivalin Hillary Clinton; das sei völlig inakzeptabel.

In diesem Kontext versprach der republikanische Kandidat, nach seiner Wahl Vakanzen am obersten Verfassungsgericht der USA mit Personen zu besetzen, die das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" von 1973 aufheben wollen. Diese Entscheidung ist die Grundlage der geltenden Abtreibungspraxis in den USA, die auf Bundesebene nur sehr wenige Einschränkungen kennt.

Abtreibungen zurückgegangen

Seit 1990, dem Jahr mit der offiziell höchsten Zahl an Abtreibungen, hat sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den USA mehr als halbiert. Von den zuletzt statistisch erfassten 699.202 Abtreibungen entfielen laut Guttmacher Institute rund ein Prozent auf den Zeitraum nach der 20. Schwangerschaftswoche.

Die "Pro Life"-Bewegung schreibt den Rückgang den Bemühungen in jenen Bundesstaaten zugute, die von republikanischen Gesetzgebern kontrolliert werden. Seit 2010 haben diese demnach zusammengenommen 334 Maßnahmen beschlossen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren. Das seien mehr Vorschriften als in den 15 Jahren zuvor. Elizabeth Nash vom Guttmacher Institute bestätigt gravierende regionale Unterschiede beim Zugang zu Abtreibungskliniken. Demnach müssten Frauen im Mittleren Westen und Süden der USA schon heute erhebliche Wege in Kauf nehmen und andere Hürden überwinden.

Mit der Kontrolle in 32 Bundesstaaten haben die Konservativen den vorläufigen Zenit ihrer Macht erreicht. Und auch sonst standen die Sterne für Lebensschützer selten so günstig wie nach den jüngsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen: Erstmals überhaupt dominieren die Republikaner das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus gleichzeitig.

Mehrheiten für weitreichende Veränderungen

Damit haben sie formal jene Mehrheiten, die sie für weitreichende Veränderungen benötigen. Oberste Priorität hat aus Sicht der "Pro Life"-Bewegung die Besetzung des vakanten Richtersitzes am Supreme Court mit einem Kandidaten, der "Roe v. Wade" nicht verteidigt. Trump hatte genau das im Wahlkampf versprochen. Darüber hinaus wollen die Lebensschützer versuchen, ein Gesetz durch Senat und Repräsentantenhaus zu bringen, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 20. Woche verbietet.

In einem Brief an den Kongress drängte die "Susan B. Anthony List" die neuen Mehrheiten, dem landesweit größten Betreiber von Abtreibungsklinken, "Planned Parenthood" den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. "Das sollte 2017 geschehen und nicht einen Moment später". Ein solcher Schritt ist umstritten, weil die staatlichen Gelder für "Planned Parenthood" vor allem sozial schwache Frauen treffen, die Krebsvorsorge, Verhütungsmittel und andere medizinische Leistungen der Organisation in Anspruch nehmen. Die staatlichen Mittel dürfen schon jetzt nicht für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt werden.

In der Praxis dürften sich die Dinge nach Einschätzung von Experten schwieriger gestalten, da die Republikaner im Senat nur eine kleine Mehrheit haben und bei dem Thema keine geschlossene Fraktion aufbieten. Für eine sichere Mehrheit bräuchten sie ohnehin 60 Stimmen. Trump dagegen bekräftigte sein Versprechen, Richter zu berufen, die "Roe v. Wade" kippen: In einem Interview mit CBS sagte der gewählte Präsident, dies werde automatisch zu Änderungen führen.

Thomas Spang
(KNA)

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