Patentnummer unbekannt
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25.08.2015

Misereor kritisiert Tomatenpatent aus klassischer Züchtung Rechtssache Saatgut

Die internationale Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" ruft die Bundesregierung auf, gegen das Europäische Patentamt vorzugehen. Zu dem Bündnis gehört auch das kirchliche Hilfswerk Misereor.

Grund ist die Erteilung des Patents EP 1515600 an den Schweizer Konzern Syngenta, wie das Bündnis, dem auch das kirchliche Hilfswerk Misereor angehört, am Dienstag in München mitteilte.

Dieses Patent beruhe auf der Kreuzung von wilden Tomaten mit bereits gezüchteten Sorten. Die Pflanzen seien nicht gentechnisch verändert, sondern stammten aus der klassischen Zucht.

Mit der Erteilung dieses Patents ignoriere das EPA die Interessen der Allgemeinheit und bediene stattdessen die Saatgutindustrie, erklärte Christoph Then von "Keine Patente auf Saatgut!". Wenn diese Entwicklung nicht schnell gestoppt werde, "geraten wir alle in die Abhängigkeit großer Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont".

Sie würden dann immer mehr Patente auf Nahrungspflanzen anmelden. Die Bundesregierung sollte deshalb im Verwaltungsrat des EPA, dem einzigen politischen Kontrollgremium des Amts, aktiv werden. Durch eine gemeinsame Initiative mit anderen Regierungen könnte die Erteilung solcher Patente künftig verhindert werden.

Die europäischen Patentgesetze verbieten laut Mitteilung Patente auf Pflanzensorten ebenso wie auf klassische Züchtungsverfahren. Doch im März dieses Jahres habe das EPA entschieden, dass Verfahren mit Pflanzen, Saatgut und deren Ernte, die mit Hilfe klassischer Züchtung hergestellt werden, doch patentiert werden. Mit dieser "inakzeptablen Auslegung des Patentrechts" ebene das EPA den Weg für seine eigenen Interessen ebenso wie für die der Industrie, kritisierte "Keine Patente auf Saatgut!". Die Niederlande hätten bereits eine politische Initiative auf der Ebene der EU angekündigt, auch Deutschland und Frankreich sollen bereit sein, gegen die Praxis vorgehen zu wollen.

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