Hendricks und Gabriel (rechts)
Hendricks und Gabriel (rechts)

03.12.2014

Opposition fordert Strukturwandel mit Kohleausstieg Klima-Aktionsplan

Noch sechs Jahre hat Deutschland Zeit, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Damit die Pläne aufgehen, will die Regierung mit einem Aktionsplan nachhelfen. Umweltschützern und Opposition reicht das Programm nicht aus.

Neun Eckpunkte, rund 40 Prüfaufträge auf mehr als 100 Seiten: Mit einem neuen Aktionsprogramm will die Bundesregierung den Ausstoß der Treibhausgase in Deutschland reduzieren. "Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch nach der Billigung des Maßnahmenpakets durch das Bundeskabinett. Deutschland werde damit seine Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen.

Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Reduktion der deutschen CO2-Emissionen von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Mit den bisherigen Maßnahmen hätte die Bundesregierung das selbstgesteckte Ziel um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlt. Mit allen Maßnahmen zusammen soll jetzt eine zusätzliche Treibhausgas-Minderung von bis zu 82 Millionen Tonnen im Jahr 2020 erreicht werden.

Gebäudedämmung und weniger CO2-Emissionen

Hendricks sprach von einer "konservativen und seriösen Kalkulation", mit der nichts "beschönigt" werden soll. Schwerpunkt des Aktionsplans sind Bemühungen, die Energieeffizienz bei Gebäuden zu steigern. Zudem soll der Kohlendioxid-Ausstoß im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft und in der Industrie gesenkt werden. Auch der Bund will bei der Sanierung von Liegenschaften und in den Beschaffungsämtern auf mehr Klimaschutz achten. Schließlich sollen auch Bürgerprojekte in den Ländern und Kommunen mehr Hilfen bekommen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, mit dem Aktionsprogramm seien die "nächsten Meilensteine zur Umsetzung der Energiewende" auf den Weg gebracht worden. Handlungsbedarf gebe es vor allem bei der Energieeffizienz, sagte der SPD-Chef. Hier will die Bundesregierung Anreize für das Energiesparen geben. Geplant ist etwa eine steuerliche Förderung von einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2019 für energetische Gebäudesanierungen.

Auch die Kraftwerksbetreiber will Gabriel stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen bis 2020 zusätzlich etwa 22 Millionen Tonnen an CO2 einsparen. Betroffen sind vor allem Kohlekraftwerke. 2015 will Gabriel dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

"Luftbuchungen" bei der Kohlewirtschaft

Umweltschützer und Opposition freuen sich zwar über "längst überfällige" Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Ihnen reicht das neue Paket jedoch nicht aus. Für die Grünen ist der Aktionsplan lediglich ein "Progrämmchen" und ein "Sammelsurium von Nichtigkeiten". Die größten Luftbuchungen fänden sich bei der Kohlewirtschaft, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Ohne einen ambitionierten Strukturwandel und dem damit verbundenen Kohleausstieg könne Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen.

Der Linksfraktion beklagte, das Programm setze allein auf Freiwilligkeit. "Für diesen heiteren Klima-Klimbim haben wir und das Klima keine Zeit", sagte die energie- und klimapolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist Deutschland zu zögerlich beim Klimaschutz. Die Bundesregierung dürfe ihre internationale Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger dem epd. Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte mehr Verbindlichkeit und Entschlossenheit bei der CO2-Reduktion.

Ministerin Hendricks sieht dagegen in dem Aktionsplan ein "wichtiges vertrauensbildendes Signal für die Klimakonferenz in Lima". Beim Gipfel in Peru beraten Delegierte aus über 190 Staaten derzeit über ein neues globales Klimaabkommen. Hendricks wird in der kommenden Woche an der Konferenz teilnehmen.

Tanja Tricarico
(epd)

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