Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, präsentierten an diesem Mittwoch in Berlin die Asylstatistik 2016.
Im vergangenen Jahr kamen demnach rund 280.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland. Das immer noch weit mehr als in den Jahren vor 2015, aber auch nur noch ein knappes Drittel der Rekordjahresbilanz 2015, als etwa 890.000 Asylbewerber nach Deutschland kamen. Es sei gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen und zu steuern, zeigte sich de Maizière zufrieden.
Kardinal Woelki sieht noch keine Entwarnung
Für den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki sind die aktuellen Flüchtlingszahlen dagegen kein Grund zu Beruhigung. Woelki wies gegenüber domradio.de darauf hin, dass nach wie vor Millionen von Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Terror, Not und Elend sind. Die Europäische Gemeinschaft dürfe die Grenzländer Griechenland und Italien gerade jetzt im Winter nicht bei den notwendigen Hilfsmaßnahmen alleine lassen.
Die neue Rekordzahl von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer spreche eine klare Sprache: "Mich beruhigen diese aktuellen Zahlen überhaupt nicht. Im vergangenen Jahr sind mehr Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ertrunken als je zuvor. Wir können nicht einfach nur Karneval feiern und uns an den schönen Klängen der neuen Elbphilharmonie berauschen, wenn gleichzeitig dort mehr und mehr Menschen sterben. Wir müssen deren Stimme wach halten, niemand hat es verdient, auf dem Mittelmeer zu sterben."
Antragsstau verkleinert
Laut Statistik stellten mehr als 745.000 Flüchtlinge 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag. Die Zahl der Anträge weicht von der Zahl der in den Ländern registrierten neuen Flüchtlinge ab, weil insbesondere Ende 2015 und Anfang 2016 das Bundesamt mit der Bearbeitung kaum hinterherkam und viele Flüchtlinge lange warten mussten, bis sie einen Antrag stellen konnten. Dieser Rückstau sei nun weitestgehend abgebaut, sagte der scheidende Behördenleiter Weise. Am 1. Februar tritt die neue Leiterin Jutta Cordt seine Nachfolge beim Bundesamt in Nürnberg an.
2016 entschied das Bundesamt über gut 695.000 Anträge - so viele wie noch nie in seiner Geschichte. 37 Prozent der Antragsteller wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt. Weitere 22 Prozent erhielten den untergeordneten subsidiären Schutz. Zusammen mit den Abschiebeverboten lag die Gesamtschutzquote bei 62 Prozent. Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea.
Weise zufolge ist auch die von der Politik geforderte Beschleunigung der Verfahren gelungen. Während Flüchtlinge früher drei Monate und länger bis zur Antragstellung hätten warten müssen, könnten heute Neuankömmlinge nach rund zwei Wochen ihren Antrag abgeben. Die Bearbeitung dauert nach seinen Worten rund drei Monate.
Zahl der Rückkehrer erhöht
Erhöht hat sich 2016 auch die Zahl der Menschen, die nach einem abgelehnten Asylantrag in ihre Heimat zurückgekehrt sind. De Maizière zufolge lag die Zahl freiwilliger Ausreisender bei 55.000 (2015: 35.000). 25.000 Ausreisepflichtige wurden 2016 abgeschoben. Dennoch sei die aktuelle Zahl zu gering, sagte de Maizière. Sein Ministerium arbeitet zurzeit an einem Programm, das zusätzlich zu bestehenden Initiativen die freiwillige Ausreise belohnen soll.
Zudem haben der Innenminister und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Debatte um eine Kürzung der finanziellen Hilfen für Länder wie Tunesien, Marokko und Algerien angestoßen, in die Abschiebungen kaum möglich sind. Damit soll Druck aufgebaut werden, um die Länder zur Rücknahme zu bewegen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), mahnte indes, bei der Integrationsanstrengung nicht nachzulassen. "Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass wir jeden Flüchtling, der in Deutschland bleiben darf, bei uns integrieren", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Dieser Herausforderung müssen wir uns in Zeiten hoher wie niedriger Zuzugszahlen stellen." Die Zahl der Teilnehmer in Integrationskursen ist de Maizière zufolge im vergangenen Jahr auf 310.000 gestiegen (2015: 180.000).
Ob die Zahl von 280.000 Flüchtlingen 2016 eine ausreichende Reduzierung ist, wie sie die Bundesregierung anstrebte, ließen deren Vertreter indes am Mittwoch offen. Immerhin liegt die Zahl über der von CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder geforderten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Auf eine Diskussion darüber wollten sich aber weder Innenminister de Maizière noch der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, in Pressekonferenzen einlassen.
