Nach mehr als 13 Jahren im Amt tritt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum Jahresende ab. Er stelle seinen Posten zum 11. Dezember zur Verfügung, kündigte der dienstälteste Landesregierungschef am Dienstag an. "Ich gehe freiwillig", sagte der 60-Jährige. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen. Jedoch habe die Diskussion in seiner eigenen Partei um seine Person der Regierungsarbeit geschadet. Aus der aktiven Politik werde er aussteigen.
Wowereit war im Juni 2001 zum ersten Mal zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden. Zwei Wahlperioden führte er ein Bündnis mit der Linken. Seit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 wird Berlin von einer Koalition aus SPD und CDU regiert.
Hauptstadtflughafen als größte Niederlage
Zuletzt war die Beliebtheit des 60-Jährigen in der Bevölkerung rapide gesunken. Er galt seit längerem als angeschlagen.
Eine der größten Niederlagen seiner politischen Karriere sei die nicht zeitgerechte Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg gewesen, sagte Wowereit. "Dies ist eine herbe Niederlage gewesen und das ist sie bis heute." Er wünsche dem Projekt eine baldige Fertigstellung und faire Betrachtung in der Öffentlichkeit.
Nachfolgediskussionen
Nachfolger soll nach Informationen von "Bild"-Zeitung und "B.Z." der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß werden. Wowereit sagte, bei der Nachfolgefrage sei zeitlich auch ein Mitgliederentscheid in der SPD möglich. Er sei bereit, den Zeitpunkt des Amtswechsels darauf auszurichten.
Reaktion von Kardinal Woelki
Der noch amtierende Berliner und designierte Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat auf die Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit reagiert. In einer Pressemeldung heißt es:
"Zu Beginn meiner Amtszeit vor drei Jahren versicherte mir Klaus Wowereit, 'dass wir im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Berlins gut zusammenarbeiten werden'. So ist es auch gekommen – nicht nur in den Bereichen Migration und Flüchtlinge, in der Sorge um ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt und manchen anderen drängenden sozialen Fragen.
Ich danke Klaus Wowereit für die Begrüßung von Papst Benedikt XVI. im Berliner Olympiastadion, als einen willkommenen Gast in dieser Stadt, nicht nur bei uns Katholiken.
Immer im Gespräch geblieben
Persönlich bin ich ihm dankbar für seine Teilnahme bei meiner Aufnahme ins Kardinalskollegium in Rom, es hat für mich das gute Miteinander zum Ausdruck gebracht, bei aller berechtigten Trennung von Staat und Kirche.
Schließlich hat der Regierende Bürgermeister auch das Berliner Rathaus zur Verfügung gestellt für den 'Vorhof der Völker', einer Dialogveranstaltung mit Nicht-Glaubenden, ein Beitrag zum Dialog über weltanschauliche Grenzen hinweg.
Wir sind uns nicht in allen Punkten einig geworden, so hätte ich mir ein größeres Entgegenkommen vor allem im Bereich des Religionsunterrichts gewünscht. Aber bei allen Unterschieden sind wir immer im Gespräch geblieben. Ich habe seine persönliche und herzliche Art sehr geschätzt."
